© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/11 10. Juni 2011 Parteien, Verbände, Personen Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag auf ihrem sechsten Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten von Präsident Barack Obama mit der „Medal of Freedom“ ausgezeichnet worden. (Kommentar Seite 2) Merkel erhielt die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten für ihr demokratisches Engagement in der DDR. Um Kanzlerin zu werden, habe sie als erste Frau und Ostdeutsche besonders viele Grenzen überwinden müssen, heißt es in der offiziellen Begründung.
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe Für mehr Ausländer im Erziehungswesen hat sich der Dachverband der Kinder- und Jugendhilfe ausgesprochen. Verbandspräsident Norbert Struck forderte eine Verdreifachung der Zahl ausländischer Erzieher von derzeit etwa sieben Prozent auf künftig 20 Prozent. Angesichts des Fachkräftemangels müßten auch die kirchlichen Träger ihre Einstellungspolitik verändern. Bisher können christliche Organisationen bei Neueinstellungen auf einer verbindlichen Zugehörigkeit zum Christentum bestehen. www.agj.de
CDU Hamburg Die Mitglieder der Hamburger CDU haben sich in einer Urabstimmung für Marcus Weinberg als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Der 44jährige Bundestagsabgeordnete erhielt 36 Prozent der abgegebenen Stimmen und verwies damit seine schärfste Konkurrentin Karin Prien, die 29 Prozent erreichte, auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung unter den etwa 9.000 CDU-Mitgliedern lag bei knapp 41 Prozent. Weinberg soll damit den scheidenden Vorsitzenden Frank Schira beerben, der nicht mehr angetreten war. Weinberg gilt als Vertreter einer liberalen „Großstadt-CDU“ und hatte sich in der Vergangenheit für eine Grundschulreform eingesetzt. Das Abstimmungsergebnis ist für den Landesausschuß, der am 15. Juni entscheiden will, nicht bindend. Es wird jedoch erwartet, daß das Gremium der Mitgliederbefragung folgen wird. www.cduhamburg.de
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ein härteres Vorgehen gegen alkoholisierte Gewalttäter gefordert. Die tödliche Prügelattacke an Christi Himmelfahrt in Rostock-Warnemünde habe gezeigt, daß die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sei, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders. Er kritisierte, daß immer mehr Gerichte von einer Verurteilung schwerer Straftaten absehen würden, wenn der Täter alkoholisiert gewesen sei. Lenders forderte ein gesellschaftliches Umdenken, es könne nicht sein, daß private Sicherheitsdienste den Vorzug vor der Polizei bekämen, wenn es um den Schutz öffentlicher Verkehrsmittel ginge. Auch ein Ausbau der Videoüberwachung könne die Polizei auf Bahnhöfen nicht ersetzen. www.dpolg.de
Die Freiheit Die Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“ hat in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz eigene Landesverbände gegründet. Bisher verfügte die Partei des ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz nur in Berlin über einen eigenständigen Verband. Zum Landesvorsitzenden in Bayern wählten die 59 Delegierten das frühere CSU-Mitglied Christian Jung. Stellvertreter wurde der Jurist Stefan Behrendt. Bis zum 21. Juni will die Partei in fünf weitere Landesverbände gründen. Stadtkewitz sagte, „Die Freiheit“ werde sich vor allem für mehr direkte Demokratie einsetzen. Unterdessen wurde bekannt, daß es vor dem Landesparteitag in Stuttgart zu einem Überfall auf Mitglieder der „Freiheit“ gekommen war. Linksextremisten hatten mit Eisenstangen auf wartende Parteimitglieder eingeschlagen und dabei zwei Personen verletzt. www.diefreiheit.org
Freie Wähler Die Freien Wähler Deutschland haben am vergangenen Wochenende ihre Landesliste für die im September stattfindende Berlin-Wahl vorgestellt. Als Spitzenkandidaten nominierte die Partei den ehemaligen Landesvorsitzenden des Reservistenverbandes, Hans-Jürgen Malirs. Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert Kiraz Akgül. Platz drei ging an den ehemaligen Landesvorstand der Berliner FDP, Volker Graffstadt. www.fw-deutschland.net
Lesben- und Schwulenverband Der Lesben- und Schwulenverband startet am 1. Juli sein aus Steuermitteln finanziertes 440.000 Euro teures Modellprojekt „Homosexualität und Familien“. Dadurch erhoffen sich der Homosexuellenverband und das Bundesfamilienministerium einen sensibleren Umgang mit Homosexualität in der Familienförderung- und Beratung. Besonders die Angehörigen von Homosexuellen sollen von den neuen Beratungsangeboten profitieren. www.lsvd.de
Reservistenverband Der deutsche Reservistenverband hat eine bessere Ausrüstung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan gefordert. Die Anschläge der vergangenen Wochen haben gezeigt, daß die Taliban den direkten Feuerkampf mit der Bundeswehr meiden“, sagte der Verbandspräsident Gerd Höfer. Deswegen benötigten die Soldaten vor Ort „noch mehr gepanzertes Gerät und eigene Luftunterstützung“. Zudemtschland gegen Österreich angeregt. www.reservistenverband.de
Senioren Union Für mehr Ganztagsbetreuung an Schulen hat sich die Senioren Union in der CDU ausgesprochen. Besonders für Ausländer seien Ganztagsschulen sehr wichtig und vorteilhaft, teilte der Bundesvorstand mit. „Ein solches Angebot kann die sprachliche und inhaltliche Bewältigung der schulischen Aufgaben erleichtern.“ Ein Ausbau der Ganztagsbetreuung sei deswegen unerläßlich. Zugleich forderte der Bundesvorstand der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung schärfere Sanktionen gegen Eltern, die ihre Erziehungspflichten nicht wahrnehmen würden. Hier müsse der Druck der Jugendämter verstärkt werden. Auch die Einführung von Ordnungsgeldern sei eine Option. www.seniorenunion.de |