© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/11 10. Juni 2011

Meldungen

Finanzhilfe: Unmut in Koalition wächst

Berlin. Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsexperten Klaus Peter Willsch wächst in den Fraktionen von Union und FDP der Unmut über weitere Griechenlandhilfen. „Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist, für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu sprechen; das ist unterirdisch, sagte Willsch der Mitteldeutschen Zeitung. Diese Ausweitung sei nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch gegen deutsches Haushaltsrecht. Demzufolge dürften Bürgschaften nur gegeben werden, „wenn klar ist, ob das geliehene Geld auch zurückkommt. Und die Griechen können das nicht zurückzahlen.“  Willsch sagte, für ihn sei daher ausgeschlossen, daß er weiteren finanziellen Hilfen zustimmt. Laut Focus könnten allein 15 FDP-Abgeordnete weitere Griechenlandhilfen ablehnen. (ms)

 

Verfassungsschutz kritisiert Einladung

Tutzing. Der bayerische Verfassungsschutz hat eine Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung Tutzing zum Thema Rechtsextremismus kritisiert, weil an dieser auch Referenten mit Kontakten zur linksextremen Szene teilnehmen. Es sei ein Problem, wenn Vertreter von Organisationen, die nicht ohne Grund in Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch aufgeführt werden, von anerkannten Bildungseinrichtungen als Experten eingeladen werden, sagte ein Behördensprecher der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist ein Seminar für Lehrer mit dem Titel „Rechtsextremismus – Gefahr für Toleranz und Wertegemeinschaft“, das in dieser Woche stattfindet und zu dem auch die Antifa-Journalisten Andrea Röpke und Robert Andreasch als Referenten geladen sind. Andreasch ist Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften „antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (aida). Röpke gehörte zumindest zeitweise der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“ an. Die Akademie verteidigte die Einladung von Andreasch und Röpke. (krk)

 

Vaatz: Abschied vom Gründungskonsens

Dresden. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat die Pläne des  Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung kritisiert, die Forschung zur DDR zugunsten der Erforschung des Nationalsozialismus zu reduzieren (JF 23/11). Dies sei eine bedauerliche Entwicklung, mit der sich das Institut von seinem Gründungskonsens verabschiede, sagte er der Sächsischen Zeitung. „Ich glaube, daß man sich über einen Mangel an Auseinandersetzung mit dem Hitler-Faschismus nicht mehr beklagen kann“, fügte er hinzu. (ms)

 

Umfrage der Woche

Linksextremismus: Wie kann der neue Terror von Links bekämpft werden?

Durch hartes und konsequentes Durchgreifen von Polizei und Justiz. 32 %

Durch einen Stopp der finanziellen Förderung von Linksextremen Antifa-Vereinen im „Kampf gegen Rechts“. 39,9 %

Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt. 25,7 %

Durch konsequente Jugendförderung sowie Aussteiger und Bildungsprogramme. 2,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3327

Aktuelle Umfrage: Südtirol: Ist die Wiedervereinigung Tirols möglich?

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