© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/11 10. Juni 2011 Meldungen Portugal: Konservative Regierungssmehrheit LISSABON. Die wirtschaftsliberal-konservativen Sozialdemokraten (PSD) ist bei den vorgezogenen Parlamentwahlen in Portugal mit 38,6 Prozent (+9,5 Prozentpunkte) stärkste Kraft geworden. PSD-Chef Pedro Passos Coelho will mit der rechtskonservativen Volkspartei (CDS-PP/11,7 Prozent) von Ex-Verteidigungsminister Paulo Portas eine Regierungskoalition bilden, die mit 129 von 230 Sitzen eine komfortable Mehrheit hätte. Die seit 2005 regierenden Sozialisten (PS) stürzten von 36,6 auf 28,1 Prozent ab. Der die Minderheitsregierung von José Sócrates stützende postkommunistische Linksblock (BE) fiel von 9,9 auf 5,2 Prozent. Das Bündnis aus Altkommunisten und Grünen (CDU) erhielt erneut 7,9 Prozent. Wahlsieger Passos Coelho kündigte an, die Sparauflagen von EU und Währungsfonds (IWF) erfüllen zu wollen. Portugal ist mit 235 Milliarden Dollar (90 Prozent der Wirtschaftsleitung) im Ausland verschuldet. Der Euro-Rettungsschirm für das Land umfaßt bislang 78 Milliarden Euro. (fis)
Wahre Finnen wollen neu verhandeln HELSINKI. Die Partei Wahre Finnen (PS) kann hoffen, doch noch an der neuen Regierung beteiligt zu werden. Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Linkspartei an der Frage der Mehrwertsteuererhöhung gescheitert sind, ist die rechtskonservative PS wieder im Gespräch: Ein Eintritt der Wahren Finnen in die Regierung setze eine Änderung der finnischen EU-Politik voraus, sagte Parteichef Timo Soini. Für neue Verhandlungen stünden die Wahren Finnen jederzeit zur Verfügung. Sein Mobiltelefon sei immer eingeschaltet, so Soini. In den Umfragen liegt die PS, die ihren Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen auf 19,1 Prozent verfünffachen konnte, mittlerweile vorn. Sie hatte die Koalitionsverhandlungen unter dem konservativen Wahlsieger Jyrki Katainen verlassen, als sich die übrigen Parteien hinter die EU-Hilfen für Portugal gestellt hatten. (cs)
Polen weiter für den EU-Beitritt der Türkei Warschau. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat sich erneut klar für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Im Moment sei zwar „keine gute Zeit“ für den Beitritt neuer Staaten, die Erweiterung um die Türkei würde aber der ganzen Gemeinschaft Vorteile bringen, sagte der liberalkonservative Politiker anläßlich eines Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül in Warschau. Die EU-Kommission verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Gül erklärte, er rechne nun mit einer „wesentlichen Beschleunigung“. Polen übernimmt am 1. Juli von Ungarn den EU-Ratsvorsitz. (fis) |