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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/11 10. Juni 2011
Die Politiker, das Kartellamt und die Benzinpreise Was ist denn nun mit den Benzinpreisen? Nix is. Wohl hat sich Rainer Brüderle noch als Bundeswirtschaftsminister erzürnt aufgeplustert und vom Bundeskartellamt Aufklärung über die (zu) hohen Spritpreise verlangt. Wohl hat das Amt wieder einmal brav seine „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ vorgelegt. Wohl hat der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wenn auch vage, eine Prüfung angekündigt. Wohl sind „die Medien“ verbal über die fünf großen Mineralölkonzerne hergefallen mit Schlagzeilen wie „Sprit-Abzocke“, „Preiserhöhungen mit System und Uhr“ oder das „Kartell ohne Worte“. Wohl hörte man von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Benzinpreise gesetzlich regeln zu wollen, und zwar nach dem „australischen Modell“, während man einen Tag später aus Australien vernahm, dieses Modell existiere nicht, es sei gescheitert. Aber (zu) hoch sind die Benzinpreise immer noch. Das werden sie auch bleiben, solange der Erdölpreis nicht wieder zurückgeht, der Staat seine Benzinsteuern nicht senkt und die ökoseligen Politiker das von ihnen verordnete E10-Benzin nicht in den Orkus schicken, dieses „Biozeug“, das für die Mineralölfirmen eine Steilvorlage für zusätzlichen Preisschub und noch mehr preispolitische Spielchen war. Gewiß, die fünf großen Firmen am Benzinmarkt sind ein Oligopol (JF 18/11). Aber das Marktverhalten von Oligopolisten ist untereinander sehr transparent. Wenige können sich gegenseitig besser beobachten als viele. Wenn einer den Preis ändert, kriegen die anderen vier das sofort mit und ändern ebenfalls, ob nach unten oder nach oben. Das ist kein Kartell, keine Preisabsprache, das ist zwangsläufig gleichförmiges Verhalten, das ist Wettbewerb. Wie töricht ist daher das Verlangen von Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der Gesetzgeber müsse das „Abgucken der Preise erschweren“. Ein schöner Wettbewerbshüter ist das. Abgucken ist Wettbewerb, Herr Mundt. |