24.06.11 / Meldungen

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Ministerien: Neue Debatte um Umzug

Berlin. Anläßlich des 20. Jahrestages der Entscheidung des Bundestages für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz (JF 25/11) ist die Diskussion über einen Komplettumzug der in Bonn verbliebenen Ministerien neu aufgeflammt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-innenministerium, Ole Schröder (CDU), schlug als Ausgleich für einen möglichen Abzug der Ministerien vom Rhein vor, nachgeordnete Verwaltungsbehörden in Bonn zu belassen. „Die Entscheidung, das Justizministerium in Berlin zu konzentrieren und dafür das Bundesamt für Justiz in Bonn, hat mir sehr gut gefallen“, sagte Schröder der Rheinischen Post. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte eine Verlagerung aller Bonner Ministerien in den kommenden vier Jahren. „Das spart Geld und Aufwand“, sagte er der Welt. Unterdessen stellt sich der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) bereits auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es im Zuge der anstehenden Bundeswehrreform zu Konsequenzen für den Bonner Standort kommt, „muß man mit diesem Ergebnis umgehen“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. (ms)

Schulreform: CDU stimmt mit Linkspartei

Saarbrücken. Mit Unterstützung der Linkspartei haben im Saarland die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP in der Landesverfassung eine Schulreform verankert (Kommentar Seite 2). Demnach werden im Saarland Real- und Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen zusammengelegt. Diese sollen künftig die zweite Säule neben dem Gymnasium bilden und alle Abschlüsse bis zum Abitur anbieten. Nachdem der Fraktionschef der Linkspartei im Landtag, Oskar Lafontaine, Anfang des Jahres der Schulreform überraschend zugestimmt hatte, stimmte nur die SPD gegen die Verfassungsänderung. (ms)

„Moslems sollten Rücksicht nehmen“

Berlin. Die Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, Monika Grütters (CDU), hat die Moslems in Deutschland aufgefordert, Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mehrheit zu nehmen. „Ich glaube, daß der Einfluß der Muslime zunehmen wird, allein schon wegen der Zahl der Gläubigen hier“, sagte sie dem Internetportal Deutsch-Türkische Nachrichten. Vor allem angesichts des parallel zu beobachtenden Säkularisierungstrends in Deutschland appelliere sie an die Moslems, „nicht die Provokation zu suchen“. Als Beispiel nannte Grütters den Verzicht darauf, eine Moschee höher zu bauen oder repräsentativer oder dominanter gestalten zu wollen als benachbarte christliche Kirchen. Das sei ein Gebot der Vernunft. (ms)

Umfrage der Woche

Sollte die Bundesregierung komplett nach Berlin umziehen?

Ja, Ministerien mit Sitz in Bonn und Berlin verursachen unnötige Kosten. 47,2 %

Nein, der Umzug würde immense Kosten verursachen. 10%

Ja, dies würde Berlins historischer Bedeutung als Regierungssitz gerecht. 33,4%

Nein, Bonn als ehemalige Hauptstadt und Regierungssitz ist ein Teil bundesrepublikanischer Geschichte. 9,4%

abgegebene Stimmen gesamt: 2477

Aktuelle Umfrage: Internetlexikon Wikipedia: Segen oder Fluch?

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