© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/11 08. Juli 2011

Meldungen

Leopard-Panzer an Saudi-Arabien verkauft

BERLIN. Der Bundessicherheitsrat hat nach Presseberichten den Verkauf von 44 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien gebilligt. Insgesamt will das Königreich 200 Panzer mit einem Gegenwert von 1,7 Milliarden Euro kaufen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, beklagte einen Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien (siehe Kommentar Seite 2). Saudi-Arabien stelle eine Bedrohung für Israels Sicherheit dar, die laut Bundeskanzlerin Merkel zur deutschen Staatsräson gehöre. Nicht nur aus der Opposition wurden kritische Stimmen laut. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung moniert haben, daß die Saudis vor wenigen Wochen noch Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain eingesetzt hätten. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktionen, Erika Steinbach, äußerte „erhebliche Bedenken“ gegen die Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik. (cs)

 

Islamismus stellt die größte Bedrohung dar

berlin. Islamistische Terroristen stellen nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Der Tod von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden bedeute nicht das Ende des islamistischen Terrorismus, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes 2010 in Berlin. In Deutschland zählten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern (2009: 36.270). Mit 31.370 Personen bildeten türkische Gruppierungen dabei das größte Potential. Beobachtet werden auch die deutschlandweiten netzwerkartigen salafistischen Strukturen. Diese weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen Bewegungen mißbraucht laut Verfassungsschutz mit Hilfe des Internets vor allem die Begeisterungsfähigkeit Jugendlicher. (krk)

 

Verteidigungsminister begrüßt Freiwillige

BERLIN. Die ersten 3.419 Freiwilligen haben zu Beginn der Woche ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten, darunter auch 44 Frauen. Bei der Begrüßung von 158 freiwilligen Wehrdienstleistenden in der Berliner Julius-Leber-Kaserne betonte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Bundeswehr werde trotz ihres Wandels zur Freiwilligenarmee nicht ihre Verankerung in der Mitte der Gesellschaft verlieren. Gleichzeitig dankte er den über acht Millionen Männern, die bisher Grundwehrdienst geleistet hatten. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist Teil der Bundeswehrreform, in deren Rahmen die Truppe in den kommenden Jahren auf maximal 185.000 Soldaten reduziert werden soll. Seit Juli lautet die neue Botschaft der Bundeswehr „Wir. Dienen. Deutschland“. (krk)

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