© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/11 08. Juli 2011

Schulzes Bürgerkrieg
Mit gutem Gewissen und Einschüchterungen in die grüne Erziehungsdiktatur
Thorsten Hinz

Vor einigen Jahren bekamen Betreiber und Gäste des Künstlerhauses Bethanien in Berlin-Kreuzberg einen gehörigen Schreck, als sich Linksautonome in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in einem Seitenflügel des Gebäudes einquartierten. Der  Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) unternahm nichts, um die Störer des Hausfriedens entfernen zu lassen. Im Gegenteil, er sorgte dafür, daß sie auf Kosten des Steuerzahlers mit Mietverträgen ausgestattet wurden. Die Künstler haben sich inzwischen ein neues Domizil gesucht, weil die Hätschelkinder des grünen Herbergsvaters das Haus in einen Saustall verwandelten.

Ganz anders wurden jetzt die Vertreter des Bündnisses Pro Deutschland behandelt, als sie im Kreuzberger Rathaus eine Wahlveranstaltung abhalten wollten (siehe Bericht auf dieser Seite). Obwohl das Verwaltungsgericht ihnen den Raum zugestanden hatte, sahen sie sich wegen einer Blockade durch linke Aktivisten, die Schulz zusammengetrommelt hatte, ausgesperrt. Ein großer Teil der Demonstranten dürfte aus genau dem Milieu stammen, das von Schulz so großzügig gefördert wurde.

Unbestreitbar existieren in Berlin und anderswo hocheffiziente, gewaltaffine Parallelstrukturen, die bei Bedarf rekrutiert werden können und sich in dem Maße staatlicher Billigung, ja Förderung erfreuen, indem ihre politischen Sympathisanten sich den Staat zu eigen machen. Schulz hat angekündigt, weitere Veranstaltungen von Pro Deutschland mit „Kreativität und Schlauheit“ verhindern zu wollen. Natürlich. Wer das Böse bekämpft, folgt einem höheren Gesetz und ist an formales Recht nicht gebunden.

Es fällt nicht schwer, die Art dieser Kreativität vorherzusagen. Schulz & Co. werden weiterhin zum Mittel der physischen Einschüchterung greifen, um den politischen Gegner daran zu hindern, sich öffentlich zu artikulieren, was überhaupt erst die Voraussetzung ist, um politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Solche Aktionen geben einen Vorgeschmack auf die Herrschafts-praxis, die sich im künftigen grünen Anti-Atom-, Anti-Diskriminierungs-, Anti-Deutschen- und Anti-Sonstwas-Staat durchsetzen wird. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis auch das formale Recht den Bedürfnissen und Vorstellungen von Grün-Rot-Rot angepaßt wird. Die Mitgliedschaft in einer linksautonomen Putztruppe könnte dann ganz offiziell zum demokratischen Engagement aufgewertet werden, das zur materiellen Vergütung berechtigt.

Man muß gar nicht in die Ferne schweifen, um historische Parallelen dafür zu finden. Als sich in der Endzeit der DDR die ersten schüchternen Demonstranten hervorwagten, wurden sie außer von der Volkspolizei auch von jungen Stasi-Angestellten in Stonewashed-Jeans attackiert, die als engagierte Verteidiger des Guten und der sozialistischen Zivilgesellschaft auftraten.

CDU und FDP beschränken sich in der ihnen eigenen Jämmerlichkeit und Blödheit auf formale Einwände; anstatt zu sagen, daß es sich hier um Bürgerkriegspraktiken handelt, wie sie Kommunisten und Nationalsozialisten – aus ihrer Sicht erfolgreich – in die deutsche Politik eingeführt haben. Dann müssen dies eben andere anprangern.

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