© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/11 08. Juli 2011

Meldungen

Italien: Sparpaket soll Finanzmärke beruhigen

ROM. Angesichts der Euro-Krise und eines drohenden Bonitätsverlustes hat die Regierung Berlusconi vorige Woche ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Zur Eindämmung der Staatsverschuldung sollen insgesamt 47 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Das Staatsdefizit soll dadurch bis 2014 von 4,6 auf 0,2 Prozent abgesenkt werden. Der Staatsschuldenstand war 2010 mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der zweithöchte nach Griechenland in der Eurozone. Zu den einschneidendsten Vorhaben gehören ein Gehaltsstopp bei Beamten und die Anhebung des Rentenalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre, gleich dem der Männer. Die Linksregierung von Romano Prodi hatte 2007 beschlossen, das Rentenalter zwischen 2008 und 2013 von 57 auf 61 Jahre anzuheben. In der Lokalverwaltung will die italienische Regierung bis 2014 9,6 Milliarden Euro einsparen. Der postkommunistische Präsident der Regionenkonferenz, Vasco Errani, befürchtet dadurch den „Tod des Föderalismus“. (fis)

 

Slowenien: Euro-Beitritt brachte Schuldenstrudel

LAIBACH. Nach dem Scheitern von Sparplänen der Regierung des Postkommunisten Borut Pahor gerät Slowenien in einen Schuldenstrudel. Mit 38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Staatsverschuldung 2010 zwar weit unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent, „das Problem liegt aber in der Dynamik des Anstiegs“, warnt Hermine Weinberger-Vidovic vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. 2007 waren es nur 23 Prozent. 2011 werden 45 Prozent erwartet. Das Defizit ist von null im Jahr des Euro-Beitritts (2007) auf 5,6 Prozent gestiegen. Etwa 70 Prozent aller Firmen sind verschuldet. Die Banken haben Probleme, die Euro-Kredite bei ausländischen Gläubigern zu bedienen. Im Juni lehnten 72 Prozent der slowenischen Stimmbürger die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre per Referendum ab. (fis)

 

Weißrußland: Haftstrafe für heftigen Applaus

MINSK. Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko hat die Einflußnahme ausländischer Kräfte auf die Entwicklungen des Landes aufs schärfste zurückgewiesen. Ohne die Länder beim Namen zu nennen, kritisierte er anläßlich der Parade zum Tag der Unabhängigkeit (3. Juni) deren ständige Versuche, eine „schändliche bunte Revolution“ anzuzetteln, deren Ziel es sei, die Öffentlichkeit zu manipulieren und den Staat zu zerstören. Oppositionelle Kräfte hatten ihre Anhänger aufgefordert, die Parade mit Applaus zu stören. Über 300 Regimegegner wurden daraufhin wegen „Applaudierens“ festgenommen. Gut ein Drittel von ihnen wurde zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt. (ctw)

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