© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/11 15. Juli 2011

Meldungen

Härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

BERLIN. Angriffe auf Polizisten, Soldaten und Rettungskräfte können künftig härter bestraft werden. Der Bundestag beschloß in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und FDP einen Gesetzentwurf, mit dem im Strafgesetzbuch das Strafmaß bei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ von zwei auf drei Jahre erhöht wird. Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen zudem Vollstreckungsbeamten gleichgestellt werden, um sie so vor gewalttätiger Behinderung und tätlichen Angriffen zu schützen. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf damit begründet, daß Polizisten immer wieder Opfer von Gewalt würden. In den vergangenen Jahren habe es bei diesen Delikten eine Steigerung von mehr als 30 Prozent gegeben. Die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Initiative, die Abgeordneten der SPD enthielten sich. (ms)

 

Sachsen schränkt Handyüberwachung ein

München. Nach der Speicherung der Handydaten von Demonstranten durch die Dresdner Polizei (JF 27/11) will Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) sogenannte Funkzellenabfragen in Zukunft auf das für die Strafverfolgung unbedingt notwendige Maß beschränken. Zudem sollen die Rechte unbeteiligter Personen gestärkt werden. „Das schließt es ein, daß sie nur noch bei konkret im Gesetz genannten schwersten Straftaten angeordnet werden darf“, sagte er. Unterstützung erhielt Martens von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Die Voraussetzungen für solche tiefen Eingriffe in die Privatsphäre müssen klarer formuliert werden“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Bei einer Demonstration in Dresden am 19. Februar waren auf richterliche Anordnung hin Zehntausende Verbindungsdaten und Kurzmitteilungen gespeichert worden. (ms)

 

Ärzte: Bayern beklagt Sprachbarrieren

MÜNCHEN. Das Gesundheitswesen muß sich nach Ansicht des bayerischen Gesundheitsministeriums künftig stärker auf die Bedürfnisse von Ausländern einstellen. Dies geht aus dem in der vergangenen Woche vorgestellten Bericht „Gesundheit und Migration“ hervor. Besonders wichtig sei es demnach, die Sprachbarrieren zwischen Ausländern und Ärzten zu überwinden. Zwar entspreche der Gesundheitszustand von „Menschen mit Migrationshintergrund“ häufig dem von Deutschen, allerdings gebe es noch zahlreiche Unterschiede, kritisierte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml (CSU). So seien Ausländerkinder doppelt so häufig von Fettleibigkeit betroffen wie ihre deutschen Altersgenossen. Positiv sei hingegen der niedrigere Alkoholkonsum vieler Ausländer. (ho)

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