© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/11 22. Juli 2011

Petition beim Deutschen Bundestag unterschreiben
11.000 Unterschriften gegen Euro-Rettung
(JF)

BERLIN. Über 11.000 Bürger haben bisher eine Internet-Petition gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm unterzeichnet. Ziel ist es, einen Bundestagsbeschluß herbeizuführen, „der sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ausspricht.So muß Deutschland derzeit für 27,15 Prozent der geplanten 700 Milliarden Euro bürgen. Auch die geplante Abschaffung der „No-Bail-out-Klausel“ in den EU-Verträgen soll verhindert werden. In der Petition wird zudem die fehlende parlamentarische Kontrolle bei weiteren Auszahlungen und Aufstockungen kritisiert. Die Initiatoren wollen so verhindern, daß Deutschland künftig für die Schulden anderer Länder haften muß. Die Petition kann noch bis zum 2. August 2011 beim Bundestag unter der nachfolgenden Adresse mitunterzeichnet werden.  https://epetitionen.bundestag.de

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