© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Integrationsministerin Bilkay Öney
Lupenreine Lobbypolitik
Michael Paulwitz

Bilkay Öney tut, was man von ihr erwarten mußte: Baden-Württembergs türkische „Integrationsministerin“ betreibt lupenreine Lobbypolitik für türkische Einwanderer. Ihr Maßnahmenkatalog zur „besseren Integration“ greift Standardforderungen der Türkenverbände auf – Doppelpaß, Abschaffung von Optionspflicht und Einbürgerungstest, schafft Privilegien bei der Schulbildung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt, namentlich im öffentlichen Dienst, bläht die Integrationsindustrie weiter auf und fordert neue multikulturalistische Propagandazentralen: eine „Landesdiskriminierungsstelle“ und ein Universitäts-„Institut für Migrationsforschung“.

Das kostet nicht nur viel Geld, so wie Öneys ganzes neues Ministerium – es bedeutet auch Haushaltsmacht, gesellschaftlichen Einfluß und Karriereperspektiven für jene Generation von Berufs-„Migranten“, die sich – äußerlich angepaßt wie SPD-Politikerin Bilkay Öney – zielstrebig anschicken, Staat und Gesellschaft zu übernehmen, die ihnen von der politischen Klasse so bereitwillig dargeboten werden. Bilkay Öney hat mit ihren flotten Sprüchen über Multikulti-Skepsis und die Pflichten von Einwanderern in Deutschland so manchen eingelullt. Doch die Interessen, die sie nun als Ministerin vertritt, sind nicht zwingend die des Volkes, auf dessen Wohl sie den Amtseid geleistet hat.

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