© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Parteien, Verbände, Personen

Christoph Bergner

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Christoph Bergner, ist vom Konvent „Cordi Poloniae“ für seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen  ausgezeichnet worden. Zusammen mit Bergner erhielt der polnische Staatssekretär für nationale Minderheitenarbeit, Thomasz Siemoniak, die Medaille des Konvents der polnischen Organisationen in Deutschland. Nach Angaben des Konvents solle damit das Engagement der beiden Politiker bei der Umsetzung des Nachbarschaftsvertrags zwischen der Bundesrepublik und Polen gewürdigt werden. Am 12. Juni hatten Bergner und Siemoniak zusammen mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen, des Konvents der polnischen Organisationen in Deutschland und des Bundes der Polen in Deutschland die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland unterzeichnet. Mit der Erklärung sollen die Möglichkeiten der Förderung der deutschen Minderheit in Polen sowie der polnischstämmigen Bürger in Deutschland verbessert werden.

 

Bürger in Wut

Mit Bestürzung hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) die Terroranschläge in Norwegen zur Kenntnis genommen. „Die BIW drücken den Angehörigen der Opfer ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und fordern eine rückhaltlose Aufklärung der furchtbaren Tat. Das feige Massaker in Norwegen, begangen an unschuldigen Menschen, wird von uns auf das schärfste verurteilt. In diesen schweren Stunden gilt unsere aufrichtige Anteilnahme den Angehörigen der Opfer und den zahlreichen Verletzten, unsere Solidarität dem norwegischen Volk“, sagte der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke. Er forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Attentate und ihrer Motive.

 

CDU Baden-Württemberg

Die CDU in Baden-Württemberg hat gut vier Monate nach ihrem Machtverlust eine neue Parteispitze. Die Delegierten des Landesparteitages in Karlsruhe wählten am Wochenende den bisherigen Generalsekretär Thomas Strobl zum neuen Landesvorsitzenden. Der 51 Jahre alte Bundestagsabgeordnete, der mit der Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verheiratet ist, setzte sich mit 63,5 Prozent der Stimmen gegen den Landtagsabgeordneten Winfried Mack durch.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus vom Parteivorsitz zurückgetreten war.

 

CSU Oberbayern

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist am vergangenen Wochenende zur Bezirksvorsitzenden der CSU in Oberbayern gewählt worden. Sie erhielt 98,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge des früheren Staatsministers und Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider, der nicht wieder angetreten war.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Nutzer des Internet appelliert, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht zu scheuen, der Polizei Hinweise darauf zu geben. „Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Einen vollständigen Schutz vor unmenschlichen Tätern und Taten werde es nie geben. „Die Polizei kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen und sie sollte es auch nicht tun können. Dennoch ist jeder zur Wachsamkeit gegenüber solchen tickenden Zeitbomben aufgerufen. Einmal mehr die Polizei zu informieren, ist besser, als einmal zu wenig“, sagte Witthaut.

 

Pax Europa

Die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa hat die Terroranschläge in Norwegen auf das schärfste verurteilt. „Es gibt keinerlei Entschuldigung oder Relativierung für dieses infame Verbrechen. Unser aller Anteilnahme gilt dem norwegischen Volk und besonders den Angehörigen“, sagte Bundesgeschäftsführer Conny Axel Meier. „Leider steht zu befürchten, daß dieser Terroranschlag von bestimmten Kreisen zynisch instrumentalisiert wird, um legitime Kritik am totalitären Kern des Islam zu diffamieren.“ www.buergerbewegung-pax-europa.de

 

Pro Bewegung

Der Vorsitzende der Pro Bewegung Markus Beisicht hat für den 27. und 28. August einen Anti-Islamisierungskongreß in Berlin angekündigt. „Eine sachgerechte Islam- und Zuwanderungskritik ist nach wie vor dringend geboten in Deutschland und Europa“, sagte Beisicht. Neben der Teilnahme zahlreicher Politiker aus Deutschland stünden bereits ein Auftritt des Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter und der österreichischen Islamkritikerin Susanne Winter (FPÖ) fest. Zudem sei eine Demonstration quer durch Berlin und durch das Brandenburger Tor geplant. www.pro-nrw.net

 

Republikaner

Die Republikaner haben den Bombenanschlag auf das Osloer Regierungsviertel und das Massaker in einem Ferienlager auf der Insel Utöya als verabscheuungswürdiges Verbrechen verurteilt. „Wir lehnen Gewalt und Terror ab, gleichgültig von wem sie ausgehen“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Er wandte sich gegen vorschnelle Versuche, das monströse Verbrechen von Oslo politisch zu instrumentalisieren. „Nach allem, was wir wissen, ist der Täter ein kranker Einzeltäter mit schwersten psychischen Störungen“, sagte er. „Seine Tat für das Schüren von Hysterie und für die Stimmungsmache gegen konservative, christliche und islamkritische Positionen zu mißbrauchen, ist zynisch und pietätlos. Breivik ist kein Christ und kein Konservativer. Seine Tat steht in fundamentalem Widerspruch zu christlichen Werten“, unterstrich Schlierer. Wer sich als Christ gegen die Islamisierung Europas wende, müsse und dürfe sich nicht mit dem Verbrechen von Oslo gleichsetzen lassen.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen