© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Meldungen

Öney für doppelte Staatsbürgerschaft

Stuttgart. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen (Kommentar, Seite 2). Sie kündigte am Montag eine entsprechende Bundesratsinitiative an, um die derzeit geltende Optionspflicht abzuschaffen. Diese sieht vor, daß sich jugendliche Einwanderer mit zwei Staatsbürgerschaften ab dem 18. Geburtstag zwischen dem deutschen Paß und dem des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden müssen. Laut Öney sei integrationspolitisch nicht sinnvoll, daß hier geborene Kinder von Einwanderern gezwungen werden, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Viele dieser jungen Erwachsenen seien ihrem Herkunftsland „emotional“ verbunden, sagte die türkischstämmige Politikerin. Sie kündigte zudem an, den sogenannten Gesprächsleitfaden, mit dem die Behörden in Baden-Württemberg bei Einbürgerungen im Zweifelsfall die Verfassungstreue der Einwanderer überprüfen sollen, abzuschaffen. (ms)

Anklage gegen Berliner U-Bahnschläger

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Mordes gegen die vier U-Bahnschläger erhoben, die im Februar einen Malergesellen ins Koma geprügelt hatten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, ihr Opfer aus „Haß gegen Deutsche und Freude an der grundlosen Mißhandlung Schwächerer“ überfallen zu haben. Die aus dem Irak, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Kenia stammenden 14 bis 18 Jahre alten Täter hatten ihr Opfer durch Tritte gegen den Kopf so stark verletzt, daß es nach einer Notoperation mehrere Wochen im künstlichen Koma lag. Zwei der Täter waren bereits vorher durch deutschenfeindliche Gewalt aufgefallen. So soll der Kenianer einen Passanten als „Scheiß-Deutscher“ und „Scheiß-Nazi“ bezeichnet haben. Die Gewalttat hatte zu einer Debatte über Ausländergewalt in Deutschland geführt. (ho)

Sicherheitsdienste dürfen Schiffe sichern

Berlin. Deutsche Handelsschiffe dürfen im Kampf gegen die Piraterie künftig von privaten Sicherheitsdiensten geschützt werden. Es sei logistisch unmöglich, deutsche Schiffe von Soldaten oder Polizisten begleiten zu lassen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) zur Begründung. Bislang hatte die Bundesregierung den Einsatz unter Verweis auf das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt. Laut Otto werde nun eine Zertifizierung der Sicherheitsunternehmen geprüft. Im ersten Halbjahr 2011 habe sich die Zahl der Piratenangriffe auf deutsche Schiffe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 100 auf 163 erhöht. Die Zahl der Kaperungen sei von 27 auf 21 zurückgegangen. (ms)