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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/11 / 26. August 2011
Brandanschläge auf Autos in Berlin Es ist Wahlkampf in der Hauptstadt und da gelten in der Politik andere Regeln. Zum Beispiel beim Thema Autobrände. Die sind ganz schlimm, ein unhaltbarer Zustand, dagegen muß etwas unternommen werden! Sagen jetzt unisono alle Parteien. Nun ist das Phänomen, daß wie von Geisterhand in einer Nacht mal eben eine zweistellige Zahl an Fahrzeugen „abfackelt“, keineswegs neu. Nur war vor zwei, drei Jahren eben kein Wahlkampf. Und es betraf hauptsächlich „Nobelkarossen“, die im „falschen“ (weil links-alternativen) Viertel abgestellt waren. Da konnten sich Politiker der regierenden SPD noch hinstellen und von „provozierendem Parken“ faseln oder von der Pflicht des Bürgers, selbst auf sein Eigentum am Straßenrand achtzugeben. Jetzt warnen auch sie vor einer neuen terroristischen Gefahr. Die Täter sind keine Geister, man weiß längst, wo sie zu suchen sind: in jenem linksextremen Milieu, das zu lange unbehelligt blieb; gegen das keine „Zivilgesellschaft“ aufbegehrt, das nicht vom Bannstrahl sozialer Ächtung betroffen ist. Was braucht es, um Herr der Lage zu werden? Zunächst den Willen dazu, dann eine motivierte, gut ausgestattete Polizei mit Rückhalt in der (politischen) Führung, eine Justiz mit Mut zur Generalprävention und schließlich den Druck selbstbewußter Bürger, die ihren Mandatsträgern kritisch auf die Finger schauen. Egal, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. |