26.08.11 / Meldungen

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Streit über Einsatz der Bundeswehr in Libyen

Berlin. Angesichts des Erfolgs der Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ist eine Diskussion über die Entsendung der Bundeswehr in den nordafrikanischen Staat entbrannt. „Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Rheinischen Post. Unterstützung erhielt er von Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie sprach sich dafür aus, einen möglichen Antrag des libyschen Übergangsrates auf militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes „sehr konstruktiv“ zu prüfen. Ablehnung kam dagegen aus der SPD. „Diese Frage stellt sich nicht: Soldaten sind jetzt nicht gefragt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. (ms)

Lötzsch verteidigt Glückwünsche an Castro

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat das zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst formulierte Glückwunschschreiben an Kubas ehemaligen Staatschef Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag gegen Kritik verteidigt. „Mein Eindruck war, daß es nicht üblich ist, in Geburtstagswünschen generelle Kritik vorzubringen“, zitierte die Welt die Linksparteichefin. Zu Castros Geburtstag am 13. August hatten die Linken-Vorsitzenden geschrieben, der Jubilar könne „voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken“ zurückblicken: „Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein.“ Das Schreiben hatte der Linkspartei scharfe Kritik eingebracht. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) reagierte mit „Entsetzen und Unverständnis“. Wer Fidel Castro bescheinige, „stolz“ auf seine Leistungen sein zu können, rechtfertige fünf Jahrzehnte brutalster Repression und Folter, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. (idea/ms)

Türken und Kurden prügeln sich in Stuttgart

Stuttgart. Bei Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden sind am vergangenen Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt zehn Polizisten verletzt und zwei Streifenwagen durch Steinwürfe beschädigt worden. Nach Angaben der Polizei war es zu den Übergriffen auf die Beamten gekommen, nachdem Kurden zusammen mit Linksextremisten eine Demonstration von rund 350 Türken unter dem Motto „Friedensdemo gegen den PKK-Terror in der Türkei“ stören wollten. Die Störer griffen unter anderem die eingesetzten Polizeireiter mit Flaschen an. Die Polizei nahm 30 Personen fest. Gegen zehn Personen wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet. (ms)

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84,9 % Weder Euro-Bonds noch Schuldenschnitt lösen die Probleme. Nur die Rückkehr zu nationalen Währungen kann Deutschland vor untragbaren Transferlasten bewahren.

1,8 % Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder sind angesichts der sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme von Spanien und Italien unverzichtbar, um den Euro zu retten.

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