© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/11 / 02. September 2011

Das Euro-Kartell
Wenn es um politische Schicksalsfragen geht, gibt es im Bundestag praktisch keine Opposition
Michael Paulwitz

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Der sarkastische alte Sponti-Spruch scheint die Stimmungslage einer immer größeren Zahl von Bundesbürgern zu treffen: Sie glauben, keine echte Wahl zu haben, wenn sie an die Urnen gerufen werden, und bleiben einfach zu Hause. Zwar organisiert sich die politische Klasse in konkurrierenden Parteien; Opposition im Sinne von Richtungsentscheidungen findet aber nicht statt, weil die Bundestagsparteien in Grundsatzfragen Konformismus zelebrieren und ihre Streitinszenierungen auf Nuancen und Nebensächliches beschränken. Unter wechselnden Etiketten wird der gleiche ideologische Eintopf serviert. Die „Einheitsliste der Nationalen Front“ wie weiland in der DDR läßt grüßen.

So ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen fast schon einerlei, ob der Bundestag dem künftigen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ einen Blankoscheck zur Ausreichung praktisch unbegrenzter Kredithilfen an Euro-Pleitestaaten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erteilt, wie der Bundesfinanzminister das gerne hätte, oder ob sich Bundestagspräsident Lammert mit der Forderung nach Absegnung jedes einzelnen Kreditpakets durch das Parlament durchsetzen kann: Es gibt ja im ganzen Deutschen Bundestag keine einzige politische Kraft, die zu neuen finanziellen Zumutungen auch einmal nein sagen und sich dem scheinbar unaufhaltsamen Weg in die Transferunion ernsthaft widersetzen würde.

Daß der „Wutbürgeraufstand“ gegen die Euro-Retter bisher ausgeblieben ist, könnte man noch damit erklären, daß die Auswirkungen des Billionen-Abenteuers Transferunion immer noch nicht in den Taschen der Deutschen spürbar geworden sind. Doch würde sich das ändern, wenn die Massenverarmung schneller voranschreitet? Gegen die Risiken und Nebenwirkungen der multikulturellen Gesellschaft haben die Deutschen erst letzten Herbst durch 1,3millionenfaches Kaufen des Sarrazin-Buches und unzählige hitzige Internet- und Leserbriefkommentare aufbegehrt. Unmittelbare politische Wirkung ist daraus nicht entstanden.

Wahlentscheidungen fallen in der Stimmungsdemokratie freilich nicht wegen konkreter Inhalte, sondern aufgrund des trotz programmatischer Entleerung fortbestehenden Images von Parteien, nach Sympathie oder Abneigung gegenüber den sie verkörpernden Führungspersonen oder aufgrund von Partikularinteressen und von den Parteien geschickt besetzten Reizthemen. Entsprechend groß ist die Rolle der „vierten Gewalt“, der Medien, als Handlanger und Profiteure der Selbstinszenierungen der politischen Akteure, die Pluralismus auch da noch suggerieren, wo es längst an echter inhaltlicher Konkurrenz fehlt.

Daß in wesentlichen Fragen praktisch ungestört am Volk vorbei regiert werden kann, hängt mit der immer noch funktionierenden Abschottung des Parteiensystems gegen unerwünschte Konkurrenz zusammen. Dieser Machtsicherungsmechanismus beruht auf einer wechselseitig disziplinierenden Kumpanei von politischer Klasse und meinungsbestimmenden Massenmedien, voran die Fernsehsender und die Boulevardpresse.

Das Schröder-Wort, zum Regieren brauche man nur „Bild, BamS und Glotze“, bringt es auf den Punkt: Solange sich Politik und Medien einig sind, gewisse Themen nicht oder nur unter bestimmten Aspekten zu behandeln und keiner politischen Kraft Raum zu geben, die dieses Kartell gefährden könnte, sichern sie gegenseitig ihre Hegemonie; solange die Bild-Zeitung den Platz besetzt, den in anderen europäischen Ländern „rechtspopulistische“ Parteien einnehmen, aber selbst keine unterstützt, kann das millionenfache Grummeln in Internetforen und Leserbriefspalten keinen wirksamen politischen Druck entfalten.

Durch öffentliche Auseinandersetzungen wie die Sarrazin-Debatte hat diese Übereinkunft gleichwohl Risse bekommen, aber sie hält noch. Die Aussicht, von Politik- und Medienbetrieb gleichermaßen geächtet zu werden, schreckt potentielle Unterstützer und Wähler neuer Parteien ab und verdammt diese zu Auszehrung, Bedeutungslosigkeit und Splitterparteienexistenz, die ihnen dann wiederum genüßlich vorgehalten wird. Sie warnt kleinere Oppositionsparteien davor, aus dem Kartell auszubrechen wie die FPÖ in Österreich oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) in der Schweiz. Anders als in diesen beiden Ländern scheuen einflußreiche Massenmedien in Deutschland das Risiko, offen eine parteipolitische Konkurrenz zur etablierten politischen Klasse zu unterstützen. Eine Ausnahme war der inzwischen als Focus-Chef geschaßte Wolfram Weimer, der das Personaltableau einer möglichen „Sarrazin-Partei“ wie eine Gründungseinladung abdruckte, die niemand annehmen wollte.

Die brennenden Schicksalsfragen unserer Nation – die Verhinderung von Transferunion und Euro-Superstaat, die Souveränitätsfrage in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Abkehr vom schuldenfinanzierten Umverteilungsstaat und die Abwendung der demographischen Katastrophe, der Umgang mit Masseneinwanderung und Islamisierung – verlangen konservative, freiheitliche, „rechte“ Antworten. Die sogenannten „Volksparteien“ können diese nicht geben, den Linken und den grünen Bahnhofspopulisten steht ihr Internationalismus im Wege, die FDP ist nach einem kurzen Ausflug in die abenteuerliche Welt des Steuerprotestes wieder reumütig zum bevormundenden Sozialstaat zurückgekehrt. Eine Sarrazin- oder Anti-Euro-Partei, die aus Wahlen wieder Entscheidungen macht, kann nach Lage der Dinge nur von außerhalb kommen und nicht ohne starke mediale Verbündete reüssieren. Auf Dauer wird sich nicht verhindern lassen, daß beide Faktoren zusammenfinden.

Die politisch korrekte Einheitspartei Deutschlands sollte sich nicht zu sicher sein, daß die Mauer, die sie derzeit schützt, auch in hundert Jahren noch steht.