© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/11 / 02. September 2011

Meldungen

Euro-Krise: Osteuropa wird langsam nervös

PRAG/WARSCHAU. Der tschechische Premier Petr Nečas hat den vertraglich vereinbarten Beitritt seines Landes zur EU-Gemeinschaftswährung in Frage gestellt. Die Euro-Zone sei nicht mehr das, was sie gewesen sei, als Tschechien den Beitragsvertrag unterzeichnete, sagte der Rechtsliberale bei der Jahresversammlung der tschechischen Botschafter in Prag. Sein Land habe sich damals für eine Währungsunion, nicht aber für eine Schulden- und Transferunion ausgesprochen. Unterdessen kritisierte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski das zauderhafte Krisenmanagement der Euro-Länder: „Die europäischen Eliten, darunter die deutschen, müssen entscheiden, ob sie wollen, daß der Euro auch zu einem höheren Preis fortbesteht – oder nicht.“ Laute die Antwort nein, dann müßte sich die EU auf „eine kontrollierte Auflösung der Euro-Zone vorbereiten“, so der Finanzminister Polens, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. (cs)

Dänemark: Konservative verkünden Linkswende

KOPENHaGEN. Dänemark droht nach den Wahlen am 15. September ein Linksrutsch. Die Konservative Volkspartei kündigte an, auch bei einer erneuten Mehrheit für das bisherige Regierungslager nicht mehr mit der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei (DF) zusammenarbeiten zu wollen. Die Blockpolitik sei in den letzten Jahren schädlich gewesen, das Land brauche breite Mehrheiten, erklärte Vizepremier Lars Barfoed. Die Parteichefin der Linksliberalen (Radikalen Venstre), Margrethe Vestager, sagte, man habe sich auf eine Zusammenarbeit in der Mitte geeinigt. Eine Regierung mit Sozialdemokraten und Sozialisten werde sich nicht auf die postkommunistische Einheitsliste stützen, die bisherige Koalition mit den Rechtsliberalen (Venstre) nicht auf die DF. DF-Chefin Pia Kjærsgaard kritisierte Barfoed inzwischen als „Verräter der bürgerlichen Zusammenarbeit“. (fis)

Südtirol: SVP will mehr Autonomie wagen

BOZEN. Der Vorsitzende der Südtiroler Volkspartei (SVP), Richard Theiner, hat am Montag ein Positionspapier zur Zukunft der Autonomie Südtirols vorgestellt. Demnach wird die SVP eine noch „umfassendere Eigenständigkeit“ anstreben, um Südtirol politisch, kulturell, wirtschaftlich und sozial eine weitergehende „dynamische Weiterentwicklung“ zu ermöglichen. Theiner unterstrich dabei, daß man „ohne Übertreibung“ sagen könne, daß „das Land Südtirol alle Zuständigkeiten besser verwaltet als der Staat“. Dennoch „peile“ die SVP keine Grenzverschiebungen an. Das Positionspapier soll dann im Laufe des Oktobers in den Parteigremien besprochen und verabschiedet werden. (ctw)