© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/11 / 09. September 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Unter dem Motto „Schuldenstopp statt Haftungsunion“ hat der Bund der Steuerzahler die Bürger zu einer Protestaktion gegen die Folgen der Schuldenkrise aufgerufen. „Es ist an der Zeit, daß der Bundestag Flagge zeigt und die Interessen seiner Bürger endlich entschieden vertritt. Es darf keine weiteren Schritte zu einer Haftungsunion geben“, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Aufruf des Steuerzahlerbundes. Die Bürger erwarteten vom Parlament, daß es seine Stimme für eine europäische Schuldenbremse erhebe und gegen die Etablierung einer Haftungsunion stimme. „Werden Sie mit uns aktiv! Fordern Sie mit uns gemeinsam den Bundestag auf, die Haftungsunion zu stoppen. Wir Steuerzahler müssen dem Bundestag unseren Unmut mitteilen und an ihn appellieren, endlich unsere Interessen zu wahren.“ Der Appell kann im Internet unterzeichnet werden. www.steuerzahlerbund.de

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen für im Einsatz verletzte Soldaten als Erfolg gewertet. „Es ist gut und eigentlich selbstverständlich, daß sich die politisch Verantwortlichen Gedanken um die Einsatzfolgen bei den Soldatinnen und Soldaten machen“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Schließlich sei das Parlament dafür verantwortlich, daß die Bundeswehr in Einsätze geschickt werde. „Der Bundeswehrverband hat lange für diese dringend notwendige Verbesserung der Einsatzversorgung gekämpft“, sagte Kirsch. Allerdings gebe es weiterhin Nachbesserungsbedarf. www.dbwv.de

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach dem Anstieg von Strahlenwerten am Atommüll-Zwischenlager Gorleben hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen einen Stopp  der Castor-Transporte gefordert. „Wenn hier nicht alle Zweifel für eine gesundheitliche Gefährdung beseitigt werden, darf der Castor nicht rollen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Kliewer. „In den vergangenen Jahren waren meine Kollegen unter anderem direkt im Zwischenlager untergebracht.“ Hier müsse die Fürsorgepflicht über allen rechtlichen Verpflichtungen stehen, forderte Kliewer.

CDU/CSU-Fraktion

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl scharf kritisiert. Hintergrund ist die Ausladung der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion, Erika Steinbach, von der Feier zum 25jährigen Bestehen der Flüchtlingsorganisation am vergangenen Wochenende. Dies sei ein Affront und zeige die mangelnde Dialogbereitschaft der Organisation, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. Der Vorsitzende von Pro Asyl, Jürgen Micksch, hatte Steinbach unter anderem vorgeworfen, in den neunziger Jahren scharfe Stellungnahmen gegen Ausländer und Asylsuchende verfaßt zu haben. Uhl kritisierte unterdessen die Forderungen der Organisation nach einer Aufkündigung des Asylkompromisses. Dieser habe es erst ermöglicht, wirklich Berechtigten Asyl zu gewähren und Mißbrauch auf breiter Front zu unterbinden.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Abschaffung der Ehe gefordert. An ihre Stelle solle stattdessen ein Familienvertrag treten, der allen Lebensentwürfen flexibel die Möglichkeit gebe, Verantwortung füreinander zu übernehmen. „Die Grüne Jugend kämpft weiterhin für Offenheit, Akzeptanz und freie Liebe. Partnerschaft und Familie waren und sind für uns keine starren Institutionen, sondern müssen offen gelebt werden können“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesvorstandes der Organisation. www.gruene-jugend.de

Gewerkschaft der Polizei

Anläßlich des Jahrestages der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine weitgehend positive Bilanz der Terrorismusbekämpfung in Deutschland gezogen. „Der zunehmenden Bedrohung durch den fundamentalistischen Terrorismus steht eine funktionierende und dynamische Sicherheitsarchitektur gegenüber“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Sowohl das rechtliche Instrumentarium der Terrorbekämpfung als auch die Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden seien der Bedrohungslage angemessen, müßten aber stetig fortentwickelt werden, forderte Witthaut. Nur so könne neuen Gefahren, wie beispielsweise durch radikalisierte Einzeltäter, konsequent begegnet werden.

Herbert-Gruhl-Gesellschaft

Der ehemalige Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, erhält an diesem Freitag den Herbert-Gruhl-Preis 2011. Mit der Auszeichnung werde eine „Persönlichkeit geehrt, die in herausragender Weise ökologisch fundierte Erkenntnisse in die politische Realität eingebracht hat“, sagte der Vorsitzende der Gruhl-Gesellschaft, Volker Kempf. Neben dem Wirtschaftswissenschaftler Troge, der 2010 die CDU verlassen hat, werden auf der dreitägigen Konferenz in der Thüringer Sozialakademie Jena unter anderem der Philosoph und Publizist Günter Zehm sowie der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, der frühere DDR-Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil, zum Leitthema „Bewahren, nicht plündern!“ referieren. www.herbert-gruhl.de

Horst Kasner

Der Vater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Kasner, ist in der vergangenen Woche im Alter von 85 Jahren gestorben. Der evangelische Pfarrer war 1954 mit seiner Familie aus Hamburg in die DDR gezogen (JF 19/11). Kasner war in leitender Funktion Mitglied im stasigelenkten Weißenseer Arbeitskreis, einem Zusammenschluß linker Theologen, der als verlängerter Arm der SED in der Kirchensynode galt. In diesem Zusammenhang setzte sich Kasner für eine Trennung der Kirche in der DDR von der Evangelischen Kirche in Deutschland ein. Zudem gehörte er der Christlichen Friedenskonferenz an, einer aus Moskau gesteuerten kommunistischen Tarnorganisation.