© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/11 / 09. September 2011

Meldungen

Staatsanwälte stellen Ausländerpolitik in Frage

Antwerpen. Mit eindringlichen Worten haben  zwei  führende Vertreter der Antwerpener Staatsanwaltschaft die Einwanderungs- und Asylpolitik Belgiens in Frage gestellt. Demnach, so Generalanwalt Piet Van den Bon, gefährde der unkontrollierte Zustrom von Ausländern die Demokratie. Längst hätten die Behörden die Kontrolle verloren. Entsprechend herrsche in einigen Stadtvierteln eine „Kultur des Abkassierens“. Betrügereien aller Art seien die Regel. Die Politik müßte die Alarmrufe endlich zur Kenntnis nehmen, goutierte der Generalstaatsanwalt des Antwerpener Berufungsgerichts Yves Liégeois und warnte vor schwerwiegenden sozialen Problemen. Die Politik habe die „Probleme der Einwanderung seit Jahren vernachlässigt“. (ctw)

150.000 Euro Subvention für Moschee-Neubau

Linz. Der Vorsitzende der Linzer FPÖ, Detlef Wimmer, hat die städtische Förderung für den ersten Moscheebau in der ober-österreichischen Landeshauptstadt kritisiert. Gegen die Stimmen der Freiheitlichen hat der Gemeinderat der Stadt beschlossen, das Projekt mit 150.000 Euro zu subventionieren. Für Wimmer eine „politische Groteske“. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten“ müßte „unser Steuergeld der heimischen Bevölkerung, der Wirtschaft und der Sicherheit“ zugute kommen. Es sei „unglaublich“, so Wimmer weiter, wie SPÖ und Grüne bei „tatenlosem Zusehen“ der ÖVP die „Islamisierung unserer Heimat fördern!“ Der Neubau  ersetzt ein ehemaliges neuapostolisches Kirchgebäude, das bisher als islamisches Gebetshaus gedient hatte. Bauherr der 1,5 Millionen teuren Moschee ist der Verein der Bosniaken in Linz „NUR“.  (ctw)

Kritik an Einschränkung der Meinungsfreiheit  

Washington. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) hat Venezuela wegen der zunehmenden Einschränkung der Pressefreiheit verurteilt. Die „maßlose Vorgehensweise“ der venezolanischen Regierung gegen die Wochenzeitung El sexto Poder sei nicht hinnehmbar. Laut Gerichtsurteil wurde eine Ausgabe der Zeitung beschlagnahmt und deren Direktoren wegen „Beleidigung öffentlicher Bediensteter“ verhaftet. Die regimekritische Zeitung hatte sich durch eine Fotomontage, die Mitarbeiterinnen von Präsident Chavez in Can-Can-Kleidung zeigte, die Wut des Mächtigen zugezogen. Die IAKMR kritisierte in ihrem Kommuniqué vor allem die Flut von neuen Strafrechtsparagraphen zu „Meinungsverbrechen“ und beklagt, daß die bisherigen Gerichtsbeschlüsse sowohl die regionalen Standards im Bereich der Meinungsfreiheit sprengen als auch „Angst und Selbstzensur“ schüren würden. (jk)