© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/11 / 09. September 2011

Meldungen

Türkei: Eskalation im Gaza-Streit mit Israel

Ankara. Nach der Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich nicht für die Erstürmung der Gaza-Hilfsflottenschiffs Mavi Marmara, bei der im Mai 2010 acht Türken getötet wurden, zu entschuldigen, hat Ankara ein Sanktionspaket beschlossen. Demnach werde die Türkei vor dem Internationalen Gerichtshof klagen. Auch würden sowohl die Ausschreibungen für Militäraufträge als auch öffentliche Ausschreibungen mit Israel auf Eis gelegt. Bereits vergangenen Freitag hatte Ankara den israelischen Botschafter ausgewiesen. Hintergrund ist ein UN-Untersuchungsbericht, der Israels Blockade des Gaza-Streifens als „rechtmäßig und angemessen“ einstuft, jedoch den Einsatz gegen die Hilfsflotte, die die Blockade durchbrechen wollte, als „maßlos“ kritisiert. (ctw)

Tschechien: Proteste gegen Roma-Zuzug 

WARNsDORF. Über 1.000 Menschen haben am Wochenende im nordböhmischen Warnsdorf gegen den verstärkten Roma-Zuzug sowie den Anstieg der Kriminalität demonstriert. Zu der Protestkundgebung hatte die nationalistische Bewegung „Freie Jugend“ aufgerufen. Nur ein massives Polizieaufgebot konnte daraufhin mittels Polizeikordon eine Eskalation zwischen den zumeist örtlichen Demonstranten und 150 Roma verhindern. Bereits Tage zuvor war es in Warnsdorf sowie in Rumburg zu Anti-Roma-Protesten gekommen. Polizeiangaben zufolge ist die Kriminalität in der Region im Grenzgebiet zu Sachsen innerhalb von einem Jahr um 20 Prozent angestiegen. Angeheizt wird die Stimmung durch Roma-Angriffe auf Tschechen. So stürmten Anfang August jugendliche Zigeuner mit Macheten und Eisenstangen eine Bar in Haida. Kurz darauf wurden sechs Einwohner in Rumburg von 20 Zigeunern angegriffen und verletzt. (ctw)

Wahlrecht für Ausländer  mit Mehrheit abglehnt  

Lausanne. Mit dem deutlichen Ergebnis von knapp 70 Prozent haben sich die Bewohner des französischsprachigen Kantons Waadt gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ausgesprochen. Die Initiative „Hier leben und wählen“ erhielt 69 Prozent Nein- (108.765) und 31 Prozent Ja-Stimmen (48.966). Konkret ging es um die Frage,     Ausländern, die mehr als zehn Jahre in der Schweiz leben sowie mehr als drei Jahre im Kanton Waadt gemeldet sind, das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht zuzusprechen. Wovon etwa 85.000 Personen – zirka 18 Prozent der Stimmberechtigten – profitiert hätten. Die Stimmbürger folgten dem Ansinnen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und kleiner liberaler Parteien, die im Vorfeld auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen hatten. (ctw)