© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/11 / 09. September 2011

Meldungen

Staatsleistungen: EKD zu Verhandlungen bereit

BERLIN/MÜNCHEN. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat Bereitschaft signalisiert, über die Staatsleistungen an die Kirche zu verhandeln. Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich rund 460 Millionen Euro vom Staat für Enteignungen von Kirchengütern zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Kritiker fordern ein Ende der Zahlungen. Nach Ansicht des Bevollmächtigten der EKD bei Bundestag und Bundesregierung, Prälat Bernhard Felmberg, kann zwar niemand von den Kirchen verlangen, „ihre vertraglich fest vereinbarten und begründeten Rechte preiszugeben“. Bürger verlangten aber, „daß diese Rechte auch in der heutigen Zeit nachvollziehbar sind“. Deshalb sei die Kirche offen dafür, „über einzelne regionale Regelungen ins Gespräch zu kommen“, sagte er der Welt am Sonntag. So sei es zum Beispiel für die Öffentlichkeit schwer nachzuvollziehen, daß das Land Bayern für die Gehälter der Bischöfe aufkommt. Nach Angaben der Wochenzeitung bekamen die katholischen Bistümer in Bayern 2010 fast 66 Millionen Euro und die evangelische Landeskirche gut 21 Millionen Euro an Staatsleistungen. Davon würden unter anderem die Personalkosten für den Bischof und den übrigen Landeskirchenrat bezahlt. Die Staatsleistungen gehen zurück auf das 1924 zwischen Bayern und dem Vatikan geschlossene Konkordat und einen inhaltlich ähnlichen Vertrag mit der Landeskirche. Bis auf Bremen und Hamburg haben sich alle Bundesländer zu entsprechenden Zahlungen verpflichtet. Der Welt am Sonntag zufolge hat der künftige bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bereits in Frage gestellt, daß für sein Gehalt der Staat aufkommt. Auch der katholische Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, habe Zweifel am Sinn der Staatsleistungen in Bayern geäußert. Allerdings können diese Zuwendungen nicht einfach gestrichen werden. Sie müssen laut Grundgesetz „abgelöst“ werden. Dazu müßte der Staat nach Meinung von Juristen eine große Einmalzahlung in Milliardenhöhe zahlen. Laut Welt am Sonntag ist die Bereitschaft in der Politik gering, die Staatsleistungen für die Kirchen abzulösen. (idea)

 

Hohmann: Abtreibung ist ein „Kulturbruch“

FULDA. Der aus seiner Partei ausgeschlossene ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (63) hat Abtreibung als den „Bruch schlechthin in der Kultur unseres demokratisch verfaßten Landes und anderer christlich geprägter Nationen“ bezeichnet. Sie sei der „moralische Super-GAU“, gleichsam „eine zweite Ursünde“, sagte Hohmann vergangenen Samstag zum Auftakt der diesjährigen Nationalwallfahrt der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius in Fulda. (tha) www.piusbruderschaft.de

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