© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/11 / 16. September 2011

Meldungen

Unterschriften für FDP-Mitgliederentscheid

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat eine Initiative für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungspaket gestartet. In dem Antrag heißt es: „Die FDP lehnt die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus ab. Sie wird im Bundestag die Zustimmung verweigern.“ Damit alle FDP-Mitglieder über den Antrag abstimmen können, müssen etwa 3.400 Parteimitglieder Schäfflers Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bis zum Dienstag hatten bereits mehr als 1.000 Parteimitglieder ihre Unterstützerunterschriften abgegeben. Am Wochenende hatten sich die FDP-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein hinter Schäfflers Vorstoß gestellt. Auch die Jungen Liberalen Bremen befürworten einen Mitgliederentscheid. (rg)

 

Niedersachsen: Grüne verdoppeln Ergebnis

BERLIN. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Nieder-sachsen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2006 mit 14,3 Prozent fast verdoppelt. Deutliche Verluste mußte hingegen die FDP einstecken, die auf 3,4 Prozent kam (2006: 6,7). Stärkste Partei wurde trotz Stimmenverlusten von 4,3 Prozentpunkten erneut die CDU mit 37 Prozent. Die SPD verlor leicht (minus 1,7 Prozentpunkte) und erreichte 34,9 Prozent. Die Piratenpartei konnte zahlreiche kommunale Mandate erobern und kam landesweit auf ein Prozent, die NPD auf 0,2 Prozent. Erfolgreich verlief die Wahl für den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Der frühere SPD-Politiker zog mit einer neu gegründeten Wählergemeinschaft in den Stadtrat seiner Heimatgemeinde Varel an der Nordsee ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,5 Prozent leicht über der des Jahres 2006. (ms)

 

Rügen: Linkspartei ruft zur Wahl der Grünen auf

Schwerin. Die Linkspartei ruft für die am Sonntag stattfindende Nachwahl auf Rügen zur Wahl der Grünen auf. Damit will sie den Einzug eines fünften NPD-Politikers in den Schweriner Landtag verhindern, der nach dem bisherigen Wahlergebnis noch im Parlament vertreten wäre. Sollten die Grünen mehr als 20 Prozent erhalten und zugleich 1.900 Stimmen mehr als die NPD erreichen, ginge das Mandat an die Grünen. Deren Parteivorsitzende Claudia Roth hatte daher am Montag an CDU und SPD appelliert, zur Wahl der Grünen aufzurufen. Dies lehnten die beiden Parteien jedoch ab. Nötig wurde die Nachwahl durch den Tod des CDU-Direktkandidaten Udo Timm kurz vor der Landtagswahl am 4. September. Der für ihn nachgerückte Thomas Gens wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem bekanntgeworden war, daß er vor zehn Jahren DVU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern war. (ho)

 

Umfrage der Woche

11. September: Sagt die amerikanische Regierung die volle Wahrheit?

Ja, die Amerikaner wurden durch die Selbstmordattentäter völlig überrascht. 14,5 %

Nein, die USA haben ja auch beim Irakkrieg gelogen, der 11. September war nur das Vorspiel dazu. 31,6 %

Ja, die Verschwörungstheorien rund um den 11. September sind widerlegt. 11 %

Nein, der Bericht der US-Untersuchungskommission läßt viele Fragen offen. 42,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3015

Aktuelle Umfrage: Kurswechsel: Hätte die FDP als Anti-Euro-Partei eine Chance?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen