16.09.11 / Meldungen

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„Oslo-Effekt“ schwächt rechte Fortschrittspartei

OSLO. Bei den Kommunalwahlen in Norwegen wurde die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premier Jens Stoltenberg mit landesweit 33,2 Prozent (+2,4 Prozent) erneut stärkste Kraft. Die mitregierende Sozialistische Linkspartei (SV) verlor 2,2 Prozent und kam nur auf 4,3 Prozent. SV-Chefin Kristin Halvorsen, die 2006 mit einem Boykottaufruf gegen israelische Waren für Furore sorgte, kündigte wegen der Wahlpleite ihren Rücktritt an. Die grüne Zentrumspartei verbuchte mit 6,3 Prozent (-1,5 Prozent) ebenfalls Verluste. Die konservative Oppositionspartei Høyre von Erna Solberg verbuchte mit 8,8 Prozent die größten Zuwächse, sie kommt auf 27,6 Prozent. Sie profitierte laut Wahlanalysen von von den 6,8prozentigen Verlusten der rechten Fortschrittspartei, die mit 11,4 Prozent aber drittstärkste Kraft bleibt. Die Wahlschlappe ist eine Reaktion auf die Massaker von Oslo und Utøya, das von dem 32jährigen Kleinunternehmer und früheren Parteimitglied Anders Behring Breivik verübt wurden. Die Christliche Volkspartei (5,8 Prozent), die liberale Venstre (5,7 Prozent) und die Kommunisten (Rødt/1,7 Prozent) hielten ihr Niveau. Trotz des Aufrufs von Parteien und Verbänden, mit dem Gang zur Urne ein „Zeichen für Toleranz“ zu setzen, stieg die Wahlbeteiligung nur um 1,2 auf 58,7 Prozent. (sf)

Südtiroler gegen „Pangermanen“-Vorwurf

BOZEN. Die Bozener Staatsanwaltschaft hat über ein Rechtshilfeersuchen eine Hausdurchsuchung bei dem Gründungsmitglied des Südtiroler Befreiungsausschusses, Peter Kienesberger, in Nürnberg erzwungen. Staatsanwalt Guido Rispoli ermittelte dabei vor allem gegen die Laurin-Stiftung, deren Kuratorium Kienesberger angehört. Diese steht im Verdacht, als Geheimverbindung und Geldgeber der Partei Südtiroler Freiheit gegen italienische Bank- und Kreditgesetze verstoßen zu haben. Die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Roland Tinkhäuser drohten der italienischen Tageszeitung Alto Adige, die über „Neonazi-Gelder“ an die Partei berichtete, mit Medienklage. Sie ließen die Angelegenheit nun juristisch prüfen, da sie „allmählich von dieser schmierigen, bewußt parteischädigenden und rufschädigenden Berichterstattung die Schnauze voll haben“, erklärten sie in einer Pressemitteilung. Sie seien es dem Wähler schuldig, sich nicht länger als „Pangermanisten, Extremisten und Anti-Italiener“ bezeichnen oder sich „mit Neonazis in Verbindung bringen“ zu lassen. (cs)

Tirol: Kein türkisches Privatgymnasium

INNSBRUCK. Die Tiroler Marktgemeinde Rum im Bezirk Innsbruck-Land hat den Plänen türkischstämmiger Unternehmer zum Bau eines Privatgymnasiums eine Absage erteilt. Integration gelinge grundsätzlich dann, wenn „alle Schüler in einem Schulbereich untergebracht“ würden und nicht einzelne Kulturgruppen sich spezialisierten“, hieß es in einer Pressemitteilung der Gemeinde. Selbst der grüne Tiroler Landtagsabgeordnete Gebi Mair hielt den Bau für „keine gute Idee.“ Er sei zwar selbst für türkischen Muttersprachenunterricht und Türkisch als Fremdsprache an Schulen, aber es gebe Gerüchte, daß die Schule von der „Gülen-Bewegung“, den Anhängern des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen, betrieben werden soll. Die Gülen-Bewegung zählt in Westeuropa zu den einflußreichsten islamischen Bewegungen. Nach Eigenangaben setzt sie auf Integration durch Bildung und Dialog. Kritiker werfen ihr allerdings vor, eine unterschwellige islamistische Agenda zu vertreten. Entsprechend befürchtet Mair eine „religiöse Erziehung per Videokassette“. Auch SPÖ und FPÖ signalisierten Ablehnung. Die Initiative zum Bau fördere „islamische Parallelgesellschaften“, erklärte der Innsbrucker FPÖ-Vorsitzende Richard Heis. (cs)