© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/11 / 23. September 2011

Meldungen

CDU-Abgeordnete für Mitgliederentscheid

Berlin. Nach der FDP ist auch in der Union eine Debatte über einen Mitgliederentscheid über die Euro-Rettungsschirme ausgebrochen. Neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (Interview Seite 3) ließ auch der sächsische Abgeordnete Manfred Kolbe (CDU) Sympathien für eine Mitgliederbefragung erkennen. „Ich hätte nichts gegen ein solches Vorgehen. Im Gegenteil, eine Befragung der Basis in dieser Angelegenheit wäre durchaus wünschenswert“, sagte Kolbe der JUNGEN FREIHEIT. Willsch und Kolbe wollen in der kommenden Woche im Bundestag gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms für Griechenland stimmen. Der thüringische CDU-Abgeordnete Christian Hirte hält eine Befragung der Parteimitglieder dagegen nicht für sinnvoll. „Für mich geht es um eine Größenordnung und Tragweite der Entscheidung, daß diese eine ethische Dimension hat. Jeder Abgeordnete ist berufen, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese dann zu vertreten“, erläuterte Hirte. (krk)

 

Mehr Kinder haben Migrationshintergrund

Wiesbaden. Rund die Hälfte der Kinder in deutschen Großstädten hat einen sogenannten „Migrationshintergrund“. Das geht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus 2010 hervor. Demnach stieg der Anteil der ausländischstämmigen Minderjährigen seit 2005 deutschlandweit um drei auf 30,9 Prozent. Während der Anteil der unter 18jährigen mit ausländischen Wurzeln in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern bei 12,9 Prozent liegt, steigt er mit zunehmender Einwohnerzahl deutlich an. In Städten über 500.000 Einwohnern liegt er bei 46,2 Prozent. Einen „Migrationshintergrund“ besitzt nach der Definition der Statistiker jedes Kind, bei dem mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder eingebürgert worden ist. (ho)

 

Asyl: Niedersachsen hebt Residenzpflicht auf

Hannover. Die Residenzpflicht für Asylbewerber in Niedersachsen wird aufgehoben. Darauf einigte sich die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Woche. Demnach dürfen sich Asylanten künftig im gesamten Bundesland frei bewegen und sind nicht, wie bisher, an den Bezirk ihrer Ausländerbehörde gebunden. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, werde damit ein „wichtiger Beitrag zur Integration“ geleistet. Auch die oppositionellen Grünen zeigten sich erfreut über die Neuregelung. Jetzt müsse sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkungen für Asylanten und Geduldete einsetzen, forderte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Bundesländer die Residenzpflicht abgeschafft. (ho)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen