© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/11 / 23. September 2011

Getrennt marschieren, gemeinsam verlieren
Wahl in Berlin II: Die beiden islamkritischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit bleiben auch zusammen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde
Henning Hoffgaard

Als am vergangenen Sonntag um Punkt 18 Uhr auf den Fernsehschirmen die Prognosen von ARD und ZDF für die Berlin-Wahl aufflackern, ist schnell klar, daß weder Pro Deutschland noch Die Freiheit im Berliner Angeordnetenhaus vertreten sein werden. Konkrete Zahlen für die beiden Parteien, die zunächst angesichts von gut zehn Prozent der „Sonstigen“ noch immer auf ein respektables Wahlergebnis hoffen konnten, liegen erst nach 19 Uhr vor und sprechen dann eine eindeutige Sprache, die für die Parteianhänger eine gute und eine schlechte Nachricht bereithält. Die gute: Die Befürchtung, beide Parteien könnten zwar zusammen über Fünf-Prozent-Hürde kommen, jedoch einzeln an ihr scheitern, stellte sich als unbegründet heraus. Die schlechte: Auch zusammen sind beide Parteien weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt. Die Freiheit kommt auf etwas weniger als ein Prozent und verfehlt so haarscharf die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung. Unwesentlich besser schneidet Pro Deutschland ab, das sich mit 1,2 Prozent begnügen muß. Damit haben beide Parteien ihr Wahlziel, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen, deutlich verpaßt.

Entsprechend enttäuscht sind die politisch Verantwortlichen. „Das Ergebnis ist katastrophal“, sagt der Parteivorsitzende der Freiheit, René Stadtkewitz, der JUNGEN FREIHEIT. Zwar sei die Islamisierung Deutschlands ein wichtiges, aber eben auch undankbares Thema, verteidigt er das zentrale Wahlkampfthema seiner Partei. „Viele versuchen, über dieses Problem am liebsten gar nicht weiter nachzudenken.“ Doch auch der schleppende Wahlkampf mit vergleichsweise wenig Straßenpräsenz dürfte ein Grund für das schlechte Abschneiden gewesen sein. Während Pro Deutschland in fast jedem Bezirk massiv plakatiert hatte, fielen die wenigen und zudem blassen Wahlplakate der Freiheit kaum ins Auge. Auch der Sinn der New-York-Reise von Stadtkewitz zum Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September 2001 sorgte innerparteilich für Kopfschütteln und blieb zudem ohne Medienresonanz.

Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs machte vor allem das gute Abschneiden der Piratenpartei für die Wahlniederlage mitverantwortlich: „Die Piratenpartei hat es geschafft, sich über die Medienberichterstattung als neue Protestpartei in Szene zu setzen“, sagte er der JF. Zwar sei das konservative Spektrum auch zusammen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, dennoch werde er in nächster Zeit Gespräche mit den Freien Wählern, der Freiheit und den Konservativen aufnehmen.

Dabei zeigen die Wahlergebnisse deutlich, daß beide Parteien um dasselbe Wählermilieu konkurrieren. So konnte Pro Deutschland besonders in den Wahlbezirken überdurchschnittlich viele Erststimmen gewinnen, in denen Die Freiheit nicht angetreten war. Auch hatten beide Parteien vor allem mit islamkritischen Veranstaltungen auf sich aufmerksam gemacht und erzielten besonders in Ost-Berlin gute Ergebnisse.

Unterdessen wurde bekannt, daß die Landesvorsitzende der Freiheit in Hessen, Sabine Merkelbach, und ihr Stellvertreter Jörg Bader von allen Parteiämtern zurückgetreten sind. Als Gründe geben die beiden an, ihr Landesverband sei von der Parteiführung zu keinem Zeitpunkt unterstützt worden. Zudem beklagten sie die „kreative Buchführung“ und fehlende finanzielle Transparenz. Stadtkewitz warfen sie vor, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. So habe er während seiner Rede in New York den Islam mit dem terroristischen Islamismus gleichgesetzt. Bundesvorstandsmitglied Felix Strüning kündigte gegenüber der JF an, rechtliche Konsequenzen wegen des Verdachts der üblen Nachrede zu prüfen.

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