© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/11 / 23. September 2011

Meldungen

Grenzkontrollen: Kritik am Größenwahn der EU

BRÜSSEL. Als „Größenwahn der EU“ hat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Pläne der EU-Kommission zurückgewiesen, Entscheidungen über neue Grenzkontrollen künftig auf die EU-Ebene zu verlagern. Die EU-Kommission hatte Ende letzter Woche ihre „Vorschläge zur Stärkung des Schengenraums vorgelegt“, die den Nationalstaaten zwar auch künftig die Möglichkeit geben soll, bei „unvorhergesehenen Notfällen“, „einseitig“ Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes wiedereinzuführen – allerdings „nur für höchstens fünf Tage“. Danach wäre eine Verlängerung der Frist „nur“ noch „im Wege eines EU-Beschlusses möglich.“ Dies lehnt Mikl-Leitner ab: In Krisensituationen könne man nicht auf die „Entscheidung eines Wasserkopfs warten“, erklärte die ÖVP-Politikerin und erteilte, wie schon zuvor ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Spanien, der „Stärkung der europäischen Dimension“ in Grenzfragen eine Abfuhr. Dennoch werden die Vorschläge nun vom EU-Parlament und vom Rat „im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geprüft“. (ctw)

Gebete auf der Straße künftig untersagt

PARIS. Die französische Regierung hat das Gebet auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Paris verboten. Das Verbot soll auf ganz Frankreich ausgeweitet werden und richtet sich vor allem gegen Muslime, die in einigen Städten ihre Gebetsteppiche auf dem Gehweg ausrollen. Wer das Verbot nicht befolge, müsse damit rechnen, daß die Polizei notfalls Gewalt anwende, erklärte Innenminister Claude Guéant. Französische Medien bewerteten das Gebetsverbot als Versuch Nicolas Sarkozys, dem rechten Lager um die Parteichefin des Front National, Marine Le Pen, das Wasser bei der Präsidentschaftswahl 2012 abzugraben. (cs)

Britische Konservative rebellieren gegen Brüssel

LONDON. Mit deutlichen Worten hat der einflußreiche Tory-Abgeordnete Mark Pritchard Premier David Cameron aufgefordert, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU auf den Weg zu bringen. Für viele Briten, so der Sekretär einer Gruppe von 120 konservativen Abgeordneten gegenüber dem Daily Telegraph, sei die EU mittlerweile zu einer „Art Besatzungsmacht“ geworden, die unliebsame Regeln aufstelle, Kultur unterdrücke und Kolonialsteuern erhebe. Premier Cameron solle daher in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen: „Die konservativen Abgeordneten werden nicht weiterhin Blankoschecks für Arbeiter in Lissabon ausstellen, während die Menschen in London und Leicester vor dem Arbeitsamt Schlange stehen.“ (krk)