© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/11 / 23. September 2011

Lieber zahlen als agieren
Die EU und die Palästinafrage: Schimäre einer gemeinsamen Außenpolitik
Curd-Torsten Weick

Palästina als eigenständigen Staat anerkennen? Das Ansinnen der Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas als einseitig brandmarken und auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel drängen? Die Aufnahme Palästinas als 194. Staat in die Vereinten Nationen im Einklang mit den USA verhindern oder doch die salomonische sogenannte „Vatikan-Lösung“ favorisieren, die Palästina wie den Heiligen Stuhl zum „beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat“ aufwertet?

Geht es um die Zukunft in Nahost gibt es viele Fragen und genauso viele Antworten in der EU. Von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik keine Spur. Hoffte Israel noch vor Wochen, alle 27 EU-Staaten zu einem Nein zum Unabhängigkeitsdrang Palästinas in der UN-Vollversammlung bewegen zu können, so ist diese Hoffnung schnell zerstoben.

Lediglich Deutschland und mit Abstrichen Italien, die Niederlande und Tschechien machten keinen Hehl daraus, kein Votum gegen Israel abgeben zu wollen. Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Spanien und Portugal signalisierten dagegen – auch dem Credo verpflichtet, daß man nicht jahrelang für eine Zwei-Staaten-Lösung plädieren kann, diese im Augenblick der Entscheidung aber zu verhindern trachtet –, dem Aufnahmeantrag zustimmen zu wollen.

Doch die Frage, wie hältst du es mit Israel, spaltet und so kamen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Zoppot Anfang des Monats nicht über einen „Minimalkonsens“ hinaus: „Wir haben unser Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung bekräftigt“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Entsprechend lockte Brüssel, das mit seinen Mitgliedstaaten als größter Finanzier der palästinensischen Sache gilt, Abbas mit leichtem Druck und Förderzusagen an den Verhandlungstisch. Frei nach dem Motto: „Pay“ statt „Play“.