© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/11 / 07. Oktober 2011

Lesereinspruch
Vertrauen nimmt ab
Klara Schuetz

Zu: „Letzte Instanz der nationalen Souveränität“ von Björn Schumacher (JF 39/11)

Der weitgehend positiv gehaltene Artikel zum Bundesverfassungsgericht hat sehr verwundert, steht er doch im Gegensatz zu einem seit etwa zehn Jahren immer stärker abnehmenden Vertrauen der Bevölkerung in dieses Verfassungsorgan. So wäre es bis vor kurzem noch undenkbar gewesen, daß 55 Unternehmer und Hochschullehrer die Verfassungsrichter vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen.

Zu Recht mahnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, daß auch Verfassungsrichter sich bei ihren Urteilen an das Grundgesetz zu halten haben. Obwohl Artikel 6 des Grundgesetzes die Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt, nötigt das Gericht dem Gesetzgeber eine Angleichung der gleichgeschlechtlichen Verpartnerungsform mit der Ehe auf.

Es ist notwendig, sich Gedanken über die zukünftige Rolle dieses Verfassungsorgans zu machen, wenn wir nicht wollen, daß sich unsere Demokratie schleichend in Richtung einer Justizdiktatur bewegt.