© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/11 / 07. Oktober 2011

Meldungen

Ungarn will deutsche Minderheit stärken

BUDAPEST. Die deutsche Minderheit in Ungarn soll bei kommenden Wahlen eigene Abgeordnete ins Parlament entsenden dürfen. Dies kündigte der Fraktionsvorsitzende der regierenden nationalkonservativen Fidesz-Partei, János Lázár, in einem Interview mit der Welt an. „Die Ungarndeutschen werden dadurch künftig im politischen System noch besser Gehör finden, ihre Stellung wird gestärkt“, unerstrich Lázár. Für die Regierung sei die Integration von Minderheiten eine zentrale Aufgabe. Neben den seit mehr als 700 Jahren im Land lebenden Ungarndeutschen sollen demnach auch Kroaten oder Zigeuner von dem geplanten Gesetz profitieren. Bisher waren die Deutschen nur mit Abgeordneten, die über ungarische Parteien gewählt wurden, im Parlament vertreten. (ho)

 

Dänemark: Roter Block lockert Ausländerrecht

KOPENHAGEN. Die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat am Montag eine deutliche Lockerung des Ausländerrechts angekündigt. Demnach sollen Ausländer schnelleren Zugang zu Sozialhilfeleistungen und der dänischen Staatsbürgerschaft erhalten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Parallel dazu sollen die bisherigen Hürden für den Zuzug von ausländischen Ehepartnern abgeschafft und die Grenzkontrollen wieder beendet werden. Scharfe Kritik an den Plänen kam vom früheren Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei. Mit den neuen Regeln liege die „komplette Ausländerpolitik in Trümmern“. Pind gehörte der Mitte-Rechts-Regierung an, die das Land von 2001 bis September 2011 mit Tolerierung der rechten Dänischen Volkspartei regiert und besonders die Ausländergesetzgebung deutlich verschärft hatte. (ho)

 

EU will erleichterte Visa-Politik für Türken

Strassburg. Die EU beabsichtigt, die Visabestimmungen für türkische Staatsbürger deutlich zu lockern. Dafür hat sich in der vergangenen Woche die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, anläßlich einer Sitzung zum Thema „Visa-Beziehungen zwischen der Türkei und der EU“ in Straßburg ausgesprochen. Demnach müsse es für Türken möglich sein, Langzeitvisa zu erhalten und mehrfach in die EU einzureisen. Die Zeit zwischen Antrag und Erhalt des Visums solle verkürzt und Schüler, Studenten, Akademiker, Sportler und Geschäftsleute Visaerleichterungen erhalten. Ziel der Kommission sei es, die Visumpflicht ganz abzuschaffen. Der türkische Europaminister Egemen Bağış erklärte darauf, er sehe „Licht am Ende des Tunnels“. Die EU halte sich derzeit nicht an die Gesetze, es sei das Recht der Türkei, ohne Visum einreisen zu können. (ro)

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