© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

CSU-Parteitag beschließt Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen
Fiskalische Raubritter
Klaus Peter Krause

Die Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von heute. Das Verlangen nach so einem Zoll auch für Pkw ist offensichtlich nicht totzukriegen. Jüngst auf dem CSU-Parteitag hat Parteichef Horst Seehofer die Forderung nach einer Pkw-Maut beschließen lassen. Aber solche Maut gibt es längst – verpackt in der Spritsteuer. Mit ihr zahlt der Autofahrer schon immer nutzungsgerecht für jeden gefahrenen Kilometer, und zwar auf sämtlichen Straßen, nicht nur auf Autobahnen.

Das ist viel einfacher und billiger als über ein Mautsystem. Denn das einzurichten und zu unterhalten, verursacht unnötige Kosten. Zusätzlich werden die Autofahrer noch mit der Kfz-Steuer belastet. Die soll ihnen zwar erlassen werden, wenn zur Spritsteuer noch eine Maut hinzukäme – aber das glaube, wer will. Ohnehin zahlen die Autofahrer über beide Steuern schon immer weit mehr, als der Staat für die Straßen ausgibt.

Der Einwand, sie seien nicht zweckgebunden, zählt nicht. Ebenso zählt nicht der Einwand, mit beiden Steuern würden die externen Kosten des Straßenverkehrs nicht gedeckt, also Umwelt-, Gesundheits- und Sachschäden als Folge von Luftverschmutzung, Verkehrslärm, Staus, Unfällen. Aber solche Kosten entstehen doch meist nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Würde die Pkw-Maut trotzdem als Entgelt für die externen Kosten erhoben, dann würde der Staat keinem Bürger dessen Kosten ersetzen. So ist denn auch diese Maut-Begründung nichts weiter als Lug und Trug. Gerechtfertigt dagegen ist die Lkw-Maut, denn den Straßenverschleiß verursachen fast nur die Lastwagen. Allein ein einziger Vier-Achser belastet die Fahrbahn wie hunderttausend Pkws. Geht es also darum, die Autos mit den Kosten für die Verschleißschäden zu belasten, sind die Pkws zu vernachlässigen. Eine Maut auch für Pkw-Fahrer ist daher abwegig.

Offiziell begründet CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer die Pkw-Maut letztlich damit, ausländische Autofahrer nutzten deutsche Autobahnen, sie würden aber das Tanken in Deutschland möglichst vermeiden. Deutsche Autofahrer dagegen müßten in Nachbarländern Maut berappen. Gewiß, aber auf deutschen Straßen sind nur rund fünf Prozent ausländische Pkws unterwegs. Wie Berechnungen ergeben, lohnen die Mauteinnahmen den Kostenaufwand dafür nicht, denn deutsche Autos sollen doch erklärtermaßen von der Maut durch Steuererlaß entlastet werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, rechnet sogar vor, dann werde diese Maut für den Staat zu einem Minusgeschäft. Das kann sich der Staat nicht leisten. Folglich wird er sich um die Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer herumdrücken und sie „vergessen“ wie bei der Lkw-Maut seit 2005. Kurzum, mit diesen Mautplänen sind Politiker abermals als fiskalische Raubritter am Werk.