© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Leserbriefe

Zu: „Der Volkstribun – Rächer, Retter, Renegat“ von Paul Rosen, JF 41/11

Ist´s soweit, CSU deutschlandweit?

Dies wäre der gängigste Weg, in Deutschland eine konservative Partei zu etablieren: Peter Gauweiler löst den Gefälligkeitspolitiker Seehofer ab, dehnt die CSU deutschlandweit aus und sammelt alle konstruktiven Kräfte konservativer Gesinnung ein. Was für ein Ruck ginge durch dieses Land! Reichen dazu Wille und Kraft?

Erich Drosen, Oberschleißheim

Zur Meldung: „‘Kampf gegen rechts’: Grüne fordern mehr Geld“, JF 41/11

Erst definieren, dann duellieren

Wenn man schon gegen Rechts kämpfen will, sollte man das erstmal definieren. Was ist Rechts? Beispiel: Ich traf in Frankfurt auf der Zeil einen jungen Türken. Der zischte mir zu: „Scheißdeitscha!“ Ich antwortete: „Cehenneme git“. Bin ich jetzt ein rechtsradikaler Rassist?

Dr.-Ing. Karl Reißmann, Mittweida

Zu: „Spart endlich!“ von Michael Paulwitz, JF 40/11

Euro-Untergang ist alternativlos

Was Paulwitz beschreibt, ist nur die eine Hälfte der Münze. Auf der anderen Seite sind die Investmenthäuser in den USA, die mit anderen Investmentbanken in Europa undurchsichtige Börsenwetten praktizieren. Diese haben mit unserem Handel und Wandel aber nichts zu tun, trotzdem müssen wir als Steuerzahler die Schulden der betreffenden Banken bezahlen. Wenn uns Griechenlands Zahlungsunfähigkeit angeblich zwei Billionen US-Dollar kosten soll, können die armen 7,5 Millionen Griechen den Schaden kaum verursacht haben. Vielmehr sind da jede Menge Wetten einzulösen. So brauchen die Franzosen gerade mal schnell 160 Milliarden US-Dollar, für die unser Rettungsschirm die Lösung sein soll. Solches hat es in der Zeit der D-Mark nie gegeben. Die Lösung kann also nur die Rückkehr zur eigenen Währung sein. Der Euro ist sicher unser und Europas Untergang.   

Volker Bastian, Flintsbach am Inn

Zu: „Die Nation wird verspielt“ von Dieter Stein, JF 40/11

Administration des Abschieds

Ein weiterer administrativer Schritt, mit dem sich die Deutschen von der Nation verabschieden, wurde mit der EFSF-Abstimmung im Bundestag vollzogen. Sichtbar einerseits an der offenkundigen Eintracht der Parteien (Ausnahme Die Linke) und andererseits im schäbigen Umgang mit „Abweichlern“. Deutlich zu erkennen ist der Trend auch im Sprachgebrauch: So meiden politische und mediale Klasse akribisch die Begriffe Volk, Vaterland und Nation oder verhöhnen sie als „rechtes Gedankengut“. Es wäre aber zu fragen, ob es überhaupt noch ein nationalbewußtes deutsches Volk gibt, für dessen weitere Existenz zu kämpfen es sich lohnen würde. Ich habe da angesichts der Spaßgesellschaft, einer politisch unbedarften Jugend und auch sonst gleichgültigen Bevölkerung meine Zweifel.

Michael Sieber, Limbach-Oberfrohna

Zu: „Opposition ist not!“ von Karl Feldmeyer, JF 40/11

Nicht Vertreter, sondern Verräter

Die Abstimmung zu dem Griechenland-Rettungsschirm erinnert an solche in der DDR oder anderen Diktaturen. Unsere Volksvertreter sind zu Volksverrätern mutiert, weil sie ihren Schwur, dem deutschen Volke zu dienen, gebrochen haben. Und diese Art von Demokratie wollen wir andern Ländern bringen!

Udo Knau, Minden

Kurzer Prozeß: Politische Wächter

Es wird gezielt verhindert, daß eine Opposition entsteht. So sichern sich die „Eliten“ den Machterhalt. Eine bürgerliche oder nationale Opposition wird es in Deutschland in diesem politischen System nicht geben. Das Beispiel der Grünen oder aktuell der Piratenpartei bestätigt dies nur. Diese rekrutieren ihr Potential vornehmlich aus dem linken oder linksextremen Lager, das von der Presse immer – mehr oder weniger – wohlwollend begleitet wird. Abweichende Meinungen werden durch die „politischen Wächter“ schnell identifiziert, als „rechts“ abgestempelt und mit staatlicher Förderung bekämpft. Dabei wird suggeriert, „Rechts“ sei „faschistisch“, um so den „Kampf gegen Rechts“ zu legitimieren.

Die Deutungshoheit, was rechts sei, hat sich fest bei den „politschen Wächtern“ etabliert und immer mehr zur „Mitte“ hin verschoben. So kommen bereits Teile der CDU oder gar der SPD (siehe Sarrazin) ins Fadenkreuz. Dies schafft ein System von Existenzangst und Mutlosigkeit, was die „Opposition“ in das Nichtwähler-Lager abwandern läßt. Das wiederum stört die Etablierten nicht, im Gegenteil: es schafft „Ruhe“ und es dient dem Machterhalt.

Daß es nun auch noch einen parteiübergreifenden Konsens gibt, soviel Kompetenz wie möglich an die EU abzugeben, führt – mittels der EU-Verträge – am Ende dazu, den deutschen Nationalstaat aufzulösen, ohne daß das deutsche Volk hierzu befragt werden muß. Das ist ganz im Interesse der Siegermächte und der meisten unserer Nachbarn und Verbündeten. Die Parlamentarier, welche das beschließen, wachsen so in die neue „europäische Elite“, man kann es auch „Nomenklatura“ nennen.

Lothar Liedtke, Leipzig

Zu: „Im Hamsterrad“ von Günther Deschner & „Demütiger Diener der Wahrheit“ von Norbert Geis, JF 40/11

Mit dem Papst Palästina lösen

Zwei hervorragende Resümees; beide im Kern die Sehnsucht nach Wahrheit und die latente Gefahr ihrer opportunen Verdrängung berührend. Helfe uns die leise Eindringlichkeit der päpstlichen Ermahnung zum Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit, unser Verhältnis zum Nahostkonflikt aus der Verklemmung durch den spezifisch deutschen historischen Schuldkomplex zu lösen!

Dr. Eberhard Reusse, Rom

Zu: „‘Das ist ein Verzweiflungsschrei’“, Interview mit Ehrhardt Bödecker, JF 40/11

Brüssel-Diktat mit Erhards Segen

Zum „europäischen Rettungsschirm“ zitiert Herr Bödecker Ludwig Erhard: „Eine einheitliche Währung ohne einheitliche Politik bedeutet den Ruin der gesamten Volkswirtschaft.“ Na also, ganz im Sinne unserer Politiker: man gibt die Reste von Selbstbestimmung an Brüssel, schafft alle Nationalstaaten ab, bekommt eine einheitliche Politik und rettet den Euro und Europa, sogar mit Erhards Segen!

Eberhard Koenig, Baiern

Privates und allgemeines Wohl

Besonders interessant ist Bödeckers Hinweis auf das rasant wachsende Mißverhältnis zwischen verarbeitendem Gewerbe und Finanzwirtschaft. Der Erfolg der preußischen Wirtschaft bestand nämlich auch in der Erkenntnis, daß die einzig dauerhafte Quelle von volkswirtschaftlichem Reichtum in gebildeten und deswegen erfindungsreichen Bürgern zu suchen ist, die ihrem Land und zukünftigen Generationen einen Dienst erweisen. Den Helden unserer heutigen Bankenelite aber wurde gestattet, ihren persönlichen Reichtum zunehmend in exzessiven, hoch spekulativen Wettgeschäften rund um den Globus zu suchen und reihenweise Bad Banks, also bankrotte Banken zu hinterlassen. Das Beispiel Bödecker zeigt aber eindringlich, daß unter Bedingungen einer ordentlichen Industriepolitik, wie wir sie vor Einführung der irrsinnigen Finanzwirtschaft kannten, persönlicher Reichtum und das Wohl der Gesellschaft kein Gegensatz sind.

Andrea Andromidas, Wiesbaden

Zu: „Politisch gut vernetzte Gewalttäter“ von Henning Hoffgaard, JF 40/11

Interpretation willfähriger Richter

Bei der von der Linkspartei-Abgeordneten Binder ins Feld geführten „Verankerung des Antifaschismus im Grundgesetz“ dürfte sie Bezug nehmen auf ein vom Bundesverfassungsgericht im November 2009 gefälltes Urteil. Damals wurde die Verfassungswidrigkeit von Sondergesetzen willkürlich außer Kraft gesetzt, um das „Gutheißen des NS-Regimes“ unter Strafe zu stellen. Es war ein von Politik und Medien durchweg mit Freude zur Kenntnis genommenes Urteil, denn damit braucht die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen nicht mit Argumenten, sondern kann mit dem Strafgesetzbuch geführt werden.

Das hat man jetzt davon! Willfährige Richter liefern die gewünschte kreative Interpretation des Grundgesetzes und nun berufen sich Linksradikale auf dieses Urteil. Diese Leute begnügen sich – wie man sieht – nicht damit, dem Publikum ihre extemistischen Positionen verbal kundzutun. Mittlerweile wird mit dem Verweis auf das Grundgesetz die Gewalt gegen Menschen legitimiert.

Stephan Zankl, München

Zu: „Berlin-Wahl: Warum sind die Rechtsparteien gescheitert?“, JF 40/11

Eine wichtige Antwort fehlte

Ich mag Ihre „Umfrage der Woche“, besonders, da man differenziert antworten kann. Bei der aktuellen Umfrage fehlt nur eine wichtige Antwort: „Weil die großen Presseorgane die Parteien dämonisieren oder totschweigen“, oder um es diplomatischer auszudrücken: „Weil ihnen die mediale Präsenz fehlt“.

Nemain van Deeks, Rotterdam

Zu: „‘Aggressiv-kämpferisch’“ von Felix Krautkrämer, JF 40/11

Ende kam mit den „Anständigen“

Leider haben Sie recht mir Ihrer Einschätzung, daß die Hauptzielrichtung „Rechtsextremismus“ in bezug auf Beobachtung und Verbot in Deutschland Tradition hat. Die objektive Wahrnehmung des Extremismus in seiner gesamten Spannbreite fand ihr Ende mit der Ausrufung des „Aufstands der Anständigen“ durch Bundeskanzler Schröder. Mit Unterstützung nahezu aller Medien gelang dann der mit einer unglaublichen Arroganz und moralischer Selbstgefälligkeit ausgestatteten Linken, ein bis heute funktionierendes, staatlich subventioniertes Netzwerk zu schaffen, das im „Kampf gegen Rechts“ es sich leisten kann, ein Heer linker Politologen und Sozialarbeiter auf Steuerzahlerkosten gut leben zu lassen. Ob nun aus Dummheit oder Feigheit, haben sich auch die bürgerlichen Parteien – in Verkennung der wirklich staatsgefährdenden Potentiale – in ihrer Konsensgläubigkeit der heuchlerischen Umarmung durch sogenannte Toleranzbündnisse bis heute nicht entziehen können.

Prof. h.c. Konrad Zimmer, Königsberg i. Fr.

Zu: „Die Alarmglocken schrillen“ von Bernd-Thomas Ramb, JF 40/11

Pflichtlektüre für Abgeordnete

Es ist der JUNGEN FREIHEIT zu verdanken, daß mir erstmals eine kommentierte Fassung des ESM vorliegt, aus der zu entnehmen ist, was noch alles auf uns zukommen wird, sollte der Vertrag in der jetzigen Form „durchgewunken“ werden. Dies ist um so bemerkenswerter, da auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen sich nicht ein Jota des Vertragstextes befindet – oder er ist sehr gut versteckt worden. Nachdem im ARD-Magazin „Panorama“ (29.9.2011) zu sehen war, mit welchem Fachwissen unsere Bundestagsabgeordneten zur EFSF-Thematik ausgestattet sind, sollte die JUNGE FREIHEIT jedem Abgeordneten per Einschreiben/Rückschein diesen Artikel zustellen, damit der Bundestag dieses Gesetz nicht ebenfalls einfach passieren läßt.

Bernhard Mühlberg, Eching

Zu: „Die Piratenjagd beginnt“ von Lion Edler, JF 39/11

Naive und unreife Wählerschaft

Für den Erfolg der Piratenpartei ist neben dem grundsätzlich großen Protestwählerpotential die grassierende politische Unreife und Naivität der deutschen Wählerschaft ursächlich. Sogar aus Kreisen des Bildungsbürgertums höre ich allzu oft, daß man diesen Politiker oder jene Partei gut finde, weil er oder sie irgendwie sympathisch beziehungsweise „ganz nett“ sei. Die Mühe, das Parteiprogramm zu lesen und kritisch zu beurteilen, macht sich niemand.

Nach vier Folgen des Filmspektakels „Piraten der Karibik“, kontinuierlicher Medienpräsenz über acht Jahre und zahllosen themenverwandten „Events“ für die ganze Familie haftet dem Piratengenre ein abenteuerlich-witziger Charme an. Johnny Depp alias Kapitän Sparrow dürfte der wichtigste Wahlhelfer der Piratenpartei gewesen sein. Eine „Harry-Potter-“ oder „Zauberer-Partei“ hätte mit einem noch dümmeren Parteiprogramm ähnlichen Erfolg gehabt.

Matthias Schneider, Speyer

Zu: „Euro oder Krieg“ von Karl Heinzen, JF 39/11

Friedensnobelpreis für den Autor

Ich rege an, Karl Heinzen als Anwärter für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Er hat in seiner Kolumne angeregt, eine globale, weltweit gültige Währung einzuführen, was automatisch zu ewigem Frieden führen würde. Und es zeigte sich ein für allemal: Geld regiert die Welt.

Alfred E. Neumann, Celle

Zu: „Der Sohn“ von Ronald Berthold, JF 38/11

Deutschtum erfordert Deutsche

Ich glaube nicht, daß Japaner auf die Idee kämen, ihre Kultur durch Ausländer zu sichern. Deutsche Kultur ist doch nur die Lebensäußerung von deutschen Menschen.

Wolfgang Richter, Staudernheim

Zu: „Der Souverän ist in der Pflicht“ von Dieter Stein, JF 37/11

Proportionale Enttäuschung

Wie so oft enttäuscht auch jetzt wieder das Gericht in Karlsruhe. Zu Recht wertete der Staatsrechtler Schachtschneider nach dem Urteil, daß das Gericht „seiner historischen Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht geworden“ sei. Tatsächlich ist es zu einem reinen Befriedigungsausschuß für die politische Klasse mutiert. Es zeigt sich doch immer wieder, daß die Richter nach dem Parteienproporz ernannt werden. Die Gewaltenteilung als Basis jeder funktionierenden Demokratie ist nur gegeben, wenn die Justiz unabhängig von Parteieneinfluß ihre Aufgabe der Rechtssprechung erfüllen kann.

Dankwart Dörting, Backnang