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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/11 / 28. Oktober 2011 Parteien, Verbände, Personen Bürger in Wut Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler hat gegenüber der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) eine Unterlassungserklärung abgeben müssen. Darin verpflichtet er sich, die Wählervereinigung nicht mehr als rassistisch zu verunglimpfen. Häusler hatte in einem 2008 veröffentlichten Buch über „Rechtspopulismus als Bürgerbewegung“ als Beleg für diesen Vorwurf ein entstelltes Zitat aus dem Programm der BIW angeführt. Während der Verlag seinerzeit eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte, weigerte sich Autor Häusler zunächst standhaft. Daher hatten die BIW das Landgericht Berlin angerufen. Vor der Verhandlung unterzeichnete Häusler die Erklärung. BIW-Chef Jan Timke wertete die Abgabe der Erklärung als Erfolg. „Auch in Zukunft werden die Bürger in Wut gegen Schmähkritik mit rechtlichen Mitteln vorgehen“, sagte er der JF. www.burger-in-wut.de
CDU Brandenburg Die CDU-Vorsitzende von Brandenburg, Saskia Ludwig, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Sie erhielt auf dem Landesparteitag der märkischen Union in Potsdam am vergangenen Sonnabend 69,5 Prozent der Stimmen. Nicht durchsetzen konnte sich die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann, bei der Wahl für die Stellvertreterposten. Tiemann, die gegen den Willen Ludwigs angetreten war und für einen gemäßigten Oppositionskurs geworben hatte, erreichte 46 Prozent der Stimmen. Dieter Dombrowski wurde mit 63 Prozent der Stimmen erneut zum Generalsekretär gewählt.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Linkspartei in ihrem am Wochenende beschlossenen Parteiprogramm zur Legalisierung von Drogen scharf kritisiert. „Die schlimme Wirkung von Drogen wird damit verharmlost. Anstatt zu überlegen, wie junge Menschen etwa über die gefährlichen Folgen von Heroin aufgeklärt werden können, lädt die Linke geradezu zum Drogenkonsum ein“, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Die Arbeit Tausender Ermittler bei der Polizei werde dadurch mit Füßen getreten. Die Partei diskreditiere damit die Arbeit der Polizei und spreche Drogenhändler von ihren kriminellen Machenschaften frei.
Linkstrend stoppen Die „Aktion Linkstrend stoppen“ hat eine „informelle CDU-Mitgliederabstimmung zur Euro-Rettung“ gestartet. Bis zum Bundesparteitag der Christdemokraten Mitte November in Leipzig will die Aktion, die sich für einen konservativeren Kurs der Union einsetzt, 5.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern sammeln. Diese sollen dann am Parteitag der CDU-Führung überreicht werden. Als Zeichen der Basis gegen die Euro-Rettung. Vorbild ist die erfolgreiche Kampagne des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der innerhalb weniger Wochen mit mehr als 3.500 Unterschriften eine Mitgliederbefragung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm bei den Liberalen durchgesetzt hatte. www.linkstrend-stoppen.de
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen. „Auf dem Parteitag in Erfurt zeigt die Linke endlich ihr wahres Gesicht. Die Linkspartei ist genauso wie die NPD eine extremistische Partei und gehört ins Visier des Verfassungsschutzes“ sagte Sebastian C. Dewaldt, Landesvorsitzender des RCDS in Thüringen. Auch ein Verbotsverfahren müsse in Betracht gezogen werden. „Sozialismus und Demokratie sind wie die Vergangenheit gezeigt hat unvereinbar. Die Forderung nach einem radikalen Systemwechsel widerspricht unabänderlichen Prinzipien des Grundgesetzes.“
Junge Liberale Die Jungen Liberalen haben sich am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundeskongreß in Oldenburg dafür ausgesprochen, einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) einzuführen. Allerdings soll der ESM nach dem Willen der FDP-Nachwuchsorganisation zeitlich begrenzt werden, um weitere Anreize zur schnelleren Entschuldung für betroffene Staaten zu schaffen. „Zudem müßten der ESM und sein Umfang klar definiert sein und dürfe nur über eine entsprechende Ermächtigung in den Europäischen Verträgen eingeführt werden“, forderten die JuLis. www.julis.de
Republikaner Die Republikaner haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der Euro-Rettung Maß und Verstand völlig verloren zu haben. Bereits jetzt sei offensichtlich, daß Merkel und Schäuble die Bundestagsabgeordneten und die Bürger betrogen hätten. Wenn das Volumen des EFSF über wie auch immer geartete „Hebel“ ausgeweitet werde, schaffe man neue Risiken in Billionenhöhe, für die am Ende jemand geradestehen müsse, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Da inzwischen auch Frankreichs Bonität infolge Überschuldung ins Wackeln geraten sei, werde die Rechnung am Ende beim deutschen Steuerzahler landen, warnte Schlierer: „Es ist eine dreiste Lüge, daß sich der Haftungsrahmen für Deutschland nicht erhöhen wird. Merkel und Schäuble hebeln Deutschlands Zukunft und Deutschlands Wohlstand aus.“
Verband kinderreicher Familien Ein neuer Verband setzt sich für die Belange von kinderreichen Familien ein. „Wir wollen dafür kämpfen, daß Großfamilien in Zukunft weder als phänomenal noch als asozial angesehen werden, sondern einfach als normal“, sagte die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien, Elisa-beth Müller, bei der Vorstellung in Berlin. Die Mutter von sechs Kindern zeigte sich von der deutschen Familienpolitik enttäuscht, da diese ihrer Ansicht nach an den eigentlichen Bedürfnissen der Familien vorbeigehe. „Niemand bekommt Kinder aus ökonomischen Erwägungen“, kritisierte sie gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea die auf Betreuungsangebote abzielenden Maßnahmen. „Das ist definitiv der falsche Ansatz.“ www.kinderreichefamilien.de |