28.10.11 / Meldungen

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Iraks Kurdenvertreter kritisieren PKK-Terror

SALAHADDIN. Mit aller Schärfe hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan den Überfall von PKK-Kämpfern auf türkische Militäreinrichtungen in der osttürkischen Provinz Hakkari, bei dem vergangene Woche 24 Soldaten getötet wurden, verurteilt. Denn die „kriminelle Handlung“ schade in erster Linie den Interessen des Volkes von Kurdistan. Infolge des Überfalls startete die Türkei eine großangelegte Offensive im Südosten der Türkei und auch im Nordirak mit rund 10.000 Soldaten. Türkischen Medien zufolge wurden bei dem Militäreinsatz bis Mitte dieser Woche um die einhundert PKK-Kämpfer getötet. Parallel dazu hatte der türkische Präsident Abdullah Gül „große Rache“ angekündigt. (ctw)

Südtirol: Umstrittene Integrationspolitik

BOZEN. Die Verabschiedung des umstrittenen Integrationsgesetzes ist im Südtiroler Landtag auf massive Kritik gestoßen. „Die SVP hat das Gesetz über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen, ohne den Unmut, der in der Bevölkerung herrscht, ernst zu nehmen“, kritisierte Andreas Pöder von der Bürgerunion. Der Antrag auf Abhaltung einer Volkbefragung scheiterte jedoch. Pius Leitner (Die Freiheitlichen) bemängelte die vorgesehene Antidiskriminierungsstelle, die sich gegen alle richte, die der Einwanderung kritisch gegenüberstünden. Kritik kam auch von der Südtiroler Freiheit. Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) charakterisiert das Gesetz als „Plan mit schönen Worten“. Dagegen würdigte Landeshauptmann Durnwalder (SVP) das Projekt. Es sei ein Schritt, die Integration „in geordnete Bahnen zu lenken, etwa bei der Aus- und Weiterbildung, der Familienzusammenführung, beim Bezug von Sozialleistungen oder beim Zugriff auf Wohnbauförderungen“. (cs)

Rekord bei Abschiebung illegaler Einwanderer

WASHINGTON. 396.906 Personen wurden in den letzten 12 Monaten aus den USA abgeschoben. Laut der US-Immigrations- und Zollbehörde ICE ist das die höchste Zahl seit deren Gründung im März 2003. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 390.000. Von den Abgeschobenen waren knapp 55 Prozent Straftäter. Darunter über 1.100 wegen Mordes Verurteilte, 5.800 sexuelle Gewalttäter sowie 45.000 Drogenkriminelle. Laut Zielsetzung der Obama-Regierung geht es in erster Linie darum, Straftäter abzuschieben und nicht die Mehrzahl nichtauffälliger illegaler Einwanderer. Während sich ICE-Präsident John Morton für die „harte“ Arbeit der Tausenden ICE-Agenten, Polizeibeamten und Rechtsanwälten bedankte, kritisierte die American Civil Liberties Union die „Deportationen“, die in Lateinamerika eine „Spur der Verwüstung“ nach sich zögen. (ctw)