© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/11 / 04. November 2011

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie – gegen den Euro-Rettungswahnsinn ruft unter dem Motto „Nein zu Merkels Rettungspolitik und ihren Folgen – Ja zur Direkten Demokratie“ für diesen Sonnabend in Stuttgart (Schloßplatz, 11 Uhr) zu einer Kundgebung sowie anschließendem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt auf. „Ohne Zustimmung der Bürger wurden überstaatliche Institutionen wie der EFSF geschaffen“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf. „Der mündige Bürger und die souveräne Nation als Rechtssubjekte wären damit faktisch abgeschafft.“ An dem Aktionsbündnis beteiligen sich unter anderem die Zivile Koalition und die Partei der Vernunft www.eurodemostuttgart.wordpress.com

 

Bundesnachrichtendienst

Neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, Gerhard Schindler (FDP), werden. Der 58 Jahre alte Jurist tritt damit die Nachfolge von Ernst Uhrlau (SPD) an, der Ende des Jahre in den Ruhestand geht. Aufgabe des BND ist nach eigenen Angaben die Beschaffung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die für die Bundesrepublik von außen- und sicher­heitspolitischer Bedeutung sind. Der Geheimdienst hat schätzungsweise rund 6.000 Mitarbeiter. www.bnd.de

 

Deutscher Bundeswehrverband

Angesichts des in der vergangenen Woche von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellten Stationierungskonzeptes der Bundeswehr hat der Deutsche Bundeswehrverband davor gewarnt, die von Umzügen betroffenen Soldaten im Stich zu lassen.

Die Stationierungsplanung sei für viele Soldaten und ihre Familien mit schmerzhaften Einschnitten und großen Herausforderungen verbunden, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch. „Ich warne die Bundesregierung davor, diese Menschen im Stich zu lassen. Alle Härten müssen jetzt bestmöglich abgefedert werden.“ Keine andere Berufsgruppe müsse derartigen Herausforderungen begegnen, „kaum jemand kann hoch genug einschätzen, wie professionell, tapfer und loyal die Soldatinnen und Soldaten ihre Pflicht erfüllen“, sagte Kirsch. www.dbwv.de

 

Junge Liberale

Angesichts der Diskussion in der Union über einen gesetzlichen Mindestlohn haben die Jungen Liberalen (JuLis) dafür plädiert, ein Bürgergeld einzuführen. „Statt einem Mindestlohn wollen wir ein Mindesteinkommen. Es geht nicht darum, daß jeder Mensch von seiner Arbeit sich und seine Familie versorgen können muß, sondern daß ihm und seiner Familie die Existenz gesichert ist“, heißt es in einer Erklärung der JuLis. „Die Einführung eines Mindestlohns ginge am eigentlichen Problem vorbei. Das Problem der meisten Transferempfänger liegt nicht in der Höhe ihres Lohns, sondern daran, daß für sie kein Anreiz besteht, Vollzeit zu arbeiten.“

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat vor den Folgen der demographischen Krise für Deutschland gewarnt. „Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Weltbevölkerung und dem fortschreitenden demographischen Wandel, vor allen in den westlichen Industrieländern, sind alarmierend“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. „Während die Bevölkerungszahl in Entwicklungsländern stetig steigt, müssen sich die westlichen Industriestaaten, vor allem aber Deutschland, auf eine weiter schrumpfende und alternde Gesellschaft vorbereiten.“ Dies habe vor allem Auswirkungen auf die Anzahl der Erwerbsfähigen und somit auf die Finanzierung der Sozialsysteme. „So muß insbesondere dem Mangel an Erwerbstätigen bereits jetzt mit gezielter Anwerbung von Fachkräften entgegengewirkt werden“, forderte Mißfelder.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben anläßlich der Tagung des Länderrates der Europäischen und Jungsozialisten (Ecosy) am vergangenen Wochenende in Görlitz vor Haß und Nationalismus gewarnt: „Leider kann man auch 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 21 Jahre nach der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze noch nicht von einem völlig entspannten Verhältnis der Nachbarstaaten sprechen“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt. Gerade die Vertriebenenvertreter der Union, wie Erika Steinbach und Bernd Posselt, versuchten mit geschichtsrevisionistischen Parolen immer wieder die Annäherung zu Polen und Tschechien zu beschädigen, behauptete der Juso-Chef.

 

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat es abgelehnt, den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wieder aufzunehmen. Tauss war der Piratenpartei 2009 beigetreten, nachdem er die SPD im Streit über eine Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten verlassen hatte. Nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie zu einer 15monatigen Bewährungsstrafe hatte Tauss die Piratenpartei im Mai 2010 wieder verlassen. Der zuständige Bezirksvorstand Karlsruhe lehnte in der vergangenen Woche den Mitgliedsantrag von Tauss mit der Begründung ab, seine Mitgliedschaft könne „dem Frieden und der Geschlossenheit der Partei“ schaden.

 

Verband der Reservisten der Bundeswehr

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat sich hinter die Bundeswehrreform gestellt. „An der Sinnhaftigkeit der Bundeswehrreform gibt es keinen Zweifel. Denn die Truppe benötigt Geld für gutes Personal und gute Ausrüstung“, sagt der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer (SPD). Er sichert der Bundeswehr die volle Solidarität bei der Umsetzung der Reform zu. Von den Entscheidungen sei auch der Verband selbst betroffen. In acht Garnisonen, die geschlossen werden, unterhalte er Geschäftsstellen in Liegenschaften der Bundeswehr. „Wir wollen uns nicht aus der Fläche zurückziehen und möglichst dort bleiben, wo bisher die Bundeswehr präsent war“, kündigte Höfer an. www.reservistenverband.de

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