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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/11 / 04. November 2011
Wahnsinn der Woche Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 hat Hans Eichel viel Zeit. Diese versucht er derzeit „gewinnbringend“ zu nutzen. Mit einer Klage gegen die Stadt Kassel, deren Bürgermeister er von 1975 bis 1991 war, wehrt er sich laut Bild-Zeitung gegen die Kürzung seiner Pensionsansprüche. Eichel sieht nicht ein, daß gemäß dem Bundesministergesetz die Pensionsansprüche als Bürgermeister (6.350 Euro) und hessischer Ministerpräsident (9.700 Euro) zugunsten seiner Ansprüche aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister und als Abgeordneter des Bundestages (zusammen rund 8.200 Euro) ruhen. Ende November nun befaßt sich in dritter Instanz das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall. Sollte der SPD-Politiker Erfolg haben, würde nicht nur seine Pension kräftig steigen, er könnte auch mit einer Nachzahlung in Höhe von 200.000 Euro rechnen. |