18.11.11 / Meldungen

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Regierung kündigt Truppenreduzierung an

Berlin. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll Anfang 2012 um 450 auf dann 4.900 Soldaten reduziert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien hervor. Demnach sollen zudem innerhalb eines Jahres weitere 500 Bundeswehrangehörige abgezogen werden. Bei den Soldaten, die als erstes von der Truppenreduzierung betroffen sind, handelt es sich um die 350 Mitglieder der sogenannten flexiblen Reserve der Bundeswehr, die dem Afghanistanmandat zugerechnet wird, aber nicht am Hindukusch stationiert ist, und um 100 deutsche Angehörige des in Afghanistan eingesetzten Awacs-Verbandes. (ms)

FDP bei Mindestlohn gesprächsbereit

BERLIN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat ein Einlenken seiner Partei in der Frage des Mindestlohns angedeutet. Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag ihre Haltung geändert hat, sind die Liberalen die einzige politische Kraft, die sich der Einführung eines Mindestlohns widersetzt hat. In der Talkshow „Zwei plus Leif“ sagte Lindner am Montag abend: „Ich glaube, daß wir uns auf der Grundlage – das sage ich jetzt als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion – zu einer vernünftigen Lösung der ganzen Geschichte kommen können. Es gibt keinen in der FDP-Bundestagsfraktion, der es irgendwie anständig findet, daß jemand für drei, vier Euro arbeitet.“ (rg)

Experten für Englisch als Gerichtssprache

BERLIN. Englisch könnte bald Gerichtssprache in Deutschland werden. Bei einer Anhörung durch den Rechtsausschuß haben sich Experten mehrheitlich dafür ausgesprochen, englischsprachige Kammern an Landgerichten einzurichten. Diese Kammern für internationale Handelssachen sollen die „Attraktivität des Justizstandorts Deutschland“ steigern. Ausländischen Unternehmen soll so die Angst vor Sprachbarrieren vor deutschen Gerichten genommen werden, hieß es dazu von den Experten. Zustimmung kam unter anderem von der Vertreterin des Bundeverbandes der Deutschen Industrie, Julia Hoecht, und dem Kölner Verfahrensrechtler Hanns Prütting. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Ball, hingegen zeigte sich skeptisch, da in der dritten und letzten Instanz wieder auf deutsch verhandelt werden müsse. Auch der Berliner Rechtswissenschaftler Axel Flessner äußerte sich ablehnend zu den Plänen. Da das Grundgesetz auf deutsch verfaßt sei, könnten keine Gerichtsverhandlungen in Deutschland auf englisch stattfinden, sagte er. (rg)

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