© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/11 / 18. November 2011

Vorfreude auf 2014
Wahlrecht: Kleine Parteien blicken zuversichtlich auf die nächste Europawahl
(ms)

Ein Blick auf die Daten des Bundeswahlleiters macht die bissigen Reaktionen der etablierten Parteien auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fünfprozenthürde verständlich. Wäre schon 2009 ohne Sperrklausel gewählt worden, hätte die Union drei, SPD und Grüne je zwei, und die FDP einen Abgeordneten weniger nach Brüssel beziehungsweise Straßburg schicken können.

Stattdessen hätte sich nach Berechnungen des Bundeswahlleiters die Zahl der deutschen Parteien im Europaparlament mehr als verdoppelt. So hätten die Freien Wähler, die 2009 nach ihrem Einzug in den Landtag von Bayern noch in aller Munde waren, zwei Abgeordnete entsenden können, je einen die Republikaner, die Familienpartei, die ÖDP sowie die Tierschutz-, die Rentner- und die Piratenpartei. Spätestens wenn in drei Jahren erneut gewählt wird, wird das deutsche Parteienspektrum in Europa wesentlich vielfältiger werden.

Einen Blick in die Zukunft wagt die Familienpartei, die sich mit Blick auf ihre Ergebnisse bei den vergangenen beiden Europawahlen berechtigte Hoffnungen machen kann, 2014 mindestens ein Mandat zu erringen. Wie die anderen Kleinparteien auch sieht die Familienpartei das Europaparlament als Chance, auch bundespolitisch auf sich aufmerksam zu machen. „Die Familienpartei Deutschlands hofft, mit zukünftigen Mandaten im Europaparlament auch eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Sie will ihre politische Repräsentanz in Deutschland erheblich  ausweiten“, sagte der Parteivorsitzende  Erhard Lahni.

Auch wenn die Verfassungsrichter deutlich gemacht haben, daß sich an der Hürde auf Bundesebene nichts ändern wird, hat die Diskussion bereits begonnen. „Die Fünfprozentsperrklausel ist obsolet und dient letztlich nur dem Machterhalt der Altparteien“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, und forderte, die Hürde auch auf Bundesebene zu kippen.

Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie fordert den Wahlprüfungsausschuß des Bundestages auf, sich dafür einzusetzen, die Fünfprozenthürde zu kippen. Den kleineren Parteien werde allein schon aus finanziellen Gründen der Zugang zum Parlament erschwert, gab Enkelmann in der Saarbrücker Zeitung zu bedenken.

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