© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/11 / 02. Dezember 2011

Rechtsextremismus
Spuren der Terrorzelle
Dieter Stein

Auch in der vergangenen Woche kamen nur wenig neue Details über die mysteriöse Mordserie ans Licht, die einem rechtsextremen Terror-Trio aus Thüringen zugeschrieben wird. Inzwischen wurden zwar weitere mutmaßliche Unterstützer der Mörder verhaftet, doch die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes liegt weiter im dunkeln. Daß die Familien der Mordopfer im Falle einer politisch motivierten Tat (wie dies übrigens auch bei einem linksextremistischen Hintergrund der Fall ist) eine Entschädigung erhalten, ist ein ebenso demonstratives und zu begrüßendes Zeichen des Staates, daß politischer Terror geächtet wird, wie die Geste des Staatsoberhauptes, Kontakt zu den Angehörigen aufzunehmen und sie der Solidarität zu versichern. Peinlich wird es jedoch, wenn der Staat via Verfassungsschutz selbst in die Straftaten verstrickt ist, die er ächtet. Und hier stinkt der Fall.

Daß sich Mörder mit ihrer Tat aus der Gesellschaft ausschließen, scheint Konsens zu sein. Ob dies bei politischen Straftätern und Extremisten aller Couleur gleichermaßen geschieht, ist zweifelhaft. Ein Blick auf den aktuellen Umgang mit brutalen Chaoten in Gorleben oder einer linksextremen Demonstration in Berlin am vergangenen Wochenende, bei der 80 Polizisten verletzt wurden, genügt. Daß die Gesellschaft gar auf dem „rechten Auge blind“ sei, ist völliger Unsinn.

Im Gegenteil: „Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf“, schrieb Berthold Kohler treffend in der FAZ. Und weiter: „Denn ‘rechts’ ist in diesem Land, dahin haben es die Linke und die sich unermüdlich an jeder ‘Kampagne gegen Rechts’ beteiligende Union gebracht, zu einem Synonym für rechtsradikal und rechtsextrem geworden.“ Was früher rechtsradikal oder rechtsextremistisch genannt wurde, heiße jetzt „oft nur noch rechts: ‘die rechte Gewalt’, ‘der rechte Terror’, ‘die rechte Szene’“.

Gegen das zynische Ausschlachten der Mordtaten von Rechtsextremisten für einen Kampf gegen die demokratische Rechte und gegen Konservative muß man sich wehren.Trotzdem bleibt das Erschrecken über die Taten, die Täter und eine rechtsextreme Sympathisantenszene, aus der sie kamen und die sie deckte. Die JF stieß bei Recherchen im Umfeld der Täter auf einen Kopf der Jenaer „Kameradschaft“, der erstmals über seine Verbindungen zum Terror-Trio aussagt (siehe Hintergrund, Seite 14).

Woher aber kommt die Anziehungskraft einer rechtsextremen Szene in einem bestimmten Milieu, an dessen verwahrlostem Rand zu den Waffen gegriffen wird? Auf welches gesellschaftliche Vakuum verweist solche politische Desorientierung? Ist es vielleicht nur eine von zahlreichen Spielarten der Enthemmung in unserer Gesellschaft, deren Integrationskraft auch aufgrund staatlichen Versagens erlahmt? Hier fehlen noch klare Antworten.