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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/11 / 09. Dezember 2011
Piratenpartei erweitert Grundsatzprogramm Die Piraten haben sich auf ihrem Parteitag eindeutig positioniert: bedingungsloses Grundeinkommen für alle, mehr Zuwanderung, die weitgehende Freigabe aller Drogen und die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Alles das also, was man so oder so ähnlich auch bei Linkspartei, SPD oder Grünen findet. Diese Entscheidungen zeigen auch den Bedeutungsverlust des ursprünglich recht starken liberal-konservativen Parteiflügels, dessen weitgehende Marginalisierung sich bereits nach dem Erfolg in Berlin andeutete. Dort hatte die Piratenpartei neben der Internetpolitik vor allem auf klassisch linke Themen gesetzt. Eines zumindest ist ihnen gelungen. Die anderen Parteien diskutieren, getrieben von guten Umfragewerten der Piraten, über Transparenz und Offenheit im Politikbetrieb. Ein Thema, das auch für Konservative und Liberale angesichts verkrusteter Entscheidungsprozesse immer wichtiger wird. So hat die junge Partei Wähler erreicht, die zwar regelmäßig im Internet unterwegs sind, sich dabei jedoch eher selten auf die Seiten von Bundestag und Bundeskanzlerin verirren. Ob die Piraten sich langfristig auch in Flächenländern etablieren können, wird sich spätestens bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr entscheiden. In Baden-Württemberg scheiterte sie noch vor wenigen Monaten recht deutlich. |