09.12.11 / Meldungen

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Islamkritiker: Mazyek fordert Beobachtung

München. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Angesichts der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle den Verfassungsschutz aufgefordert, rechtspopulistische Gruppen und Islamkritiker zu beobachten. „Wir müssen uns im klaren sein, daß die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen fließend sind“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das eine könne dem anderen den Weg bereiten. „Rechtspopulisten schüren gerne die Angst vor dem Islam, die daraus resultierende Islamfeindlichkeit nutzen Neonazis als Eintrittskarte ins bürgerliche Milieu.“ (ms)

Brand in Lübeck: Grüne für neue Untersuchung

Lübeck. Der Brand in einem Asylbewerberheim in Lübeck, bei dem 1996 zehn Menschen ums Leben gekommen waren, wird möglicherweise erneut untersucht. Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Brandkatastrophe zu prüfen. „Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt haben“, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Luise Amtsberg den Lübecker Nachrichten. Auch der damalige Lübecker Bürgermeister Michel Bouteiller (SPD) nannte es vor dem Hintergrund der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle „durchaus opportun“, sich den Fall noch einmal anzuschauen. Das Feuer in dem Asylbewerberheim ist bis heute ungeklärt. Der Libanese Safwan Eid, der wegen des Verdachts der Brandstiftung angeklagt worden war, wurde in zwei Verfahren freigesprochen. Die Ermittlungen gegen vier Männer der rechtsextremen Szene aus Grevesmühlen in Mecklenburg waren eingestellt worden. (ms)

Ströbele trifft sich mit Antifa-Aktivisten

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat mehrere „Antifa-Aktivisten“ zu einem Gespräch mit Politikern von Linkspartei und Grünen eingeladen. Thema bei dem Treffen am Montag war die Zwickauer Terrorzelle und die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall, berichtet die Junge Welt. Eingeladen war neben Bundestagsabgeordneten von Linkspartei und Grünen auch ein „‘kleiner Kreis’ professioneller Antifa-Aktivisten“. Momentan, so hofft Ströbele laut dem Bericht, gebe es ein „zeitlich begrenztes politisches Fenster“, zu einer „Akzentverschiebung in der Bekämpfung der extremen Rechten beitragen zu können“. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Verfassungsschutzes wacht. (krk)