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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/11 / 16. Dezember 2011
Liberaler Mitgliederentscheid Die FDP hat sich mit dem Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) blamiert. Dies steht – unabhängig vom Ausgang – fest. Kein Wunder, daß Rücktrittsforderungen und Putschgerüchte die Runde machen. Gleichzeitig werfen Vorstandsmitglieder Teilen der Basis vor, „nationalistisch“ oder „libertär“ zu sein. Oder beides. An dem Desaster ist die Parteiführung selbst schuld. Um den Erfolg der Euro-Rebellen zu verhindern, hat die FDP-Führung ganz tief in die Trickkiste gegriffen. Erst der verwirrende Gegenantrag, dann die Wahlunterlagen, die – wenn überhaupt – als Bestandteil der langweiligen Parteizeitung verschickt wurden. Das ist so, als würde die Benachrichtigung für die Bundestagwahl in der Fernsehzeitung zwischen der Aldi- und der Lidl-Werbung versteckt. Tausende Stimmen sollen ungültig sein. Schließlich hat die FDP-Spitze durchblicken lassen, daß sie das Abstimmungsergebnis zu ignorieren gedenkt. Und kurz vor Schluß verkündete Rösler auch noch vorzeitig, der Antrag sei gescheitert. Es hat schon immer Manipulationen in der FDP gegeben: getürkte Abstimmungsergebnisse, Säuberungsaktionen, manipulierte Delegiertenberechnungen. Diesmal aber ist der Parteiapparat zu weit gegangen. Zu allem Unglück ist nun auch noch offensichtlich geworden, daß ein Großteil der Mitgliedschaft aus Karteileichen zu bestehen scheint. Die FDP – ein Koloß auf tönernen Füßen. |