© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/11 / 16. Dezember 2011

Meldungen

Cameron bekräftigt sein Nein zur EU-Fiskalunion

LONDON. Der britische Premier David Cameron hat die Kritik an seinem Nein zur EU-Fiskalunion zurückgewiesen. Es habe keine „zufriedenstellenden Sicherheitsvorkehrungen“ für Großbritannien gegeben, erklärte er am Montag im Unterhaus. Zwar sei es dringend nötig, die Probleme der Euro-Zone zu beheben, dennoch dürfe dafür nicht der Währungsfonds IWF, wie von den Euro-Staaten geplant, eingesetzt werden. Unter seiner Regierung werde der Euro im Vereinigten Königreich nicht eingeführt, so der Tory-Chef. Sein Veto gegen die Änderung der EU-Verträge hatte zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Währungskommissar Olli Rehn drohte, die EU werde den britischen Aktienmarkt bei der geplanten stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte nicht verschonen. (ho)

 

Auch ohne den Euro würde Europa überleben

PRAG. Der tschechische Außenminister Karl zu Schwarzenberg hat der These von Angela Merkel: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, widersprochen. „Auch wenn es den Euro nicht gäbe, würde Europa in veränderter Form überleben“, erklärte der Chef der liberalkonservativen Partei TOP 09 in der Zeit. Grundlegende EU-Vertragsänderungen ohne Volksabstimmungen lehnt er ab: „Wir haben jahrhundertelang darum gekämpft, daß Regierungen in Eu-ropa nicht ohne Zustimmung ihrer Bürger entscheiden sollten. Wir sollten bei diesem Prinzip bleiben“, so Schwarzenberg. Der Urgrund der Finanzkrisen sei ein moralischer, denn die Politiker hätten mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben. Schwarzenberg ist für ein Europa der Vaterländer: „Daß wir in einer Generation den europäischen Menschen entwickeln – das glaube ich nicht.“ (fis)

 

„Islamischer Frühling“ bald auch in Nigeria?

ABUJA. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sowie einer Vielzahl von Anschlägen der radikalislamischen Boko Haram warnt die nigerianische Regierung erstmals vor einer Ausweitung des islamischen Frühlings. „Das Land könne bald Zeuge einer Revolution gegen die verfassungsgebende Gewalt werden“, so Präsident Goodluck Jonathan, „sollten jenen, die nun die Schule verlassen, keine Arbeitsplätze geschaffen werden.“ In einem Sonderbericht warnte Präsidialkommissionschef Sheikh Ahmed Lemu vor einem Bürgerkrieg. Aufgrund des „einfachen Zugangs zu Drogen, durch die erhebliche Massenarmut innerhalb der untersten gesellschaftlichen Schichten und insbesondere angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit würden sich immer mehr junge Menschen zum kleinsten Preis für die erstbeste Revolte rekrutieren lassen“. In Nigeria sind 20 Millionen Jugendliche ohne Erwerb, die Arbeitslosenquote liegt bei 42 Prozent. (mz)

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