© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/11-01/12 / 23./30. Dezember 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Erhöhung der Pensionen hoher politischer Beamter scharf kritisiert. Nach dem Willen von Union und FDP soll den politisch besetzten Staatssekretären oder Abteilungsleitern künftig eine um bis zu 600 Euro höhere Pension pro Monat zustehen. „Da jeder politische Beamte mit sofortiger Wirkung in den sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, wurden extra kulante Auffangregelungen geschaffen“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Den Beamten stehen demnach in den ersten drei Monaten nach Entlassung laut Bund der Steuerzahler die vollen Bezüge von teils mehr als 11.500 Euro zu, in den Anschlußmonaten rund 72 Prozent der Bezüge. „Insgesamt kann sich dies aktuell auf über 300.000 Euro summieren, denn die Zahlungen erfolgen bis zu drei Jahre lang. Dieser goldene Handschlag führt dazu, daß entlassene Top-Beamte sehr weich fallen, ohne etwas dafür tun zu müssen“, kritisierte der Bund der Steuerzahler.

www.steuerzahler.de

 

Deutscher Journalisten-Verband

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen Telekommunikationsgesellschaften sensible Informationen ihrer Kunden über soziale und geschäftliche Standorte, Beziehungen und individuelle Lebenssituationen verdachtsunabhängig über mehrere Monate dokumentieren, um strafrechtliche Ermittlungen zu erleichtern. „Eine solche Vorratsdatenspeicherung zerstört Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Beratungsberufen“, warnt der DJV in einer entsprechenden Erklärung. Dadurch würden Datenpannen und Datenmißbrauch ermöglicht. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

 

Udo di Fabio

Der bisherige Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, ist am Montag von Bundespräsident Christian Wulff im Schloß Bellevue in Berlin aus seinem Amt verabschiedet worden. Di Fabio, der unter anderem durch seine Betonung der Bedeutung der Familie für die Gesellschaft für Diskussionen sorgte (JF 43/05), war seit 1999 Mitglied des zweiten Senats des Verfassungsgerichtes. Gleichzeitig wurden die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Sibylle Kessal-Wulf, und der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller zu Verfassungsrichtern ernannt.

 

Swantje Hartmann

Die niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann hat angekündigt, sich nach der Landtagswahl Anfang 2013 aus der Politik zurückzuziehen. „Ich werde mich in der kommenden Wahlperiode weder um ein Mandat im Landtag noch im Bundestag bewerben“, sagte Hartmann dem Bremer Weser-Kurier. „Mit 38 Jahren bin ich nun neugierig, neue Erfahrungen in anderen Tätigkeitsfeldern zu sammeln“, sagte die frühere Delmenhorster SPD-Bürgermeisterin. Hartmann war 2002 und 2006 auf der SPD-Liste in den Niedersächsischen Landtag nachgerückt. 2008 gewann sie für die SPD den Wahlkreis Delmenhorst. Nach einem Streit mit dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin über angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten ihres Lebensgefährten trat Hartmann 2009 der CDU bei.

 

Verband Deutscher Privatschulverbände

Der Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) hat die Bundesländer davor gewarnt, die sinkenden Schülerzahlen als Vorwand zu nehmen, das grundgesetzlich gewährte Recht zur Errichtung und zum Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft einzuschränken. Mit Verweis auf ein entsprechendes Gutachten des Münsteraner Verfassungsrechtlers Bodo Pieroth hat der Verband die Landesregierungen aufgefordert, Wettbewerb im Bildungssystem auch „gegen sich selbst“ zu garantieren. Einige Bundesländer hätten dagegen in der jüngsten Vergangenheit Finanzkürzungen bei freien Schulen und verschärfte Anforderungen an Schulneugründungen unter anderem damit begründet, daß der weitere Ausbau des Schulangebotes durch freie Träger aufgrund des demographisch bedingten Schülerzahlenrückgangs, nicht notwendig sei. „Das Gutachten hält dieses Handeln eindeutig für verfassungswidrig, denn das Grundgesetz erteilt einem staatlichen Schulmonopol eine klare Absage“, sagte VDP-Präsident Michael Büchler. Laut Pieroth habe der Staat Wettbewerb gegen sich als Schulträger nicht nur zu dulden, sondern zu garantieren.

www.privatschulen.de

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat davor gewarnt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. „Ein solches Vorhaben steht im Widerspruch zum Grundgesetz“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück angesichts eines entsprechenden Antrags der SPD-Bundestagsfraktion. „In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes die Ehe schützt, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen.“ Es gebe einen grundlegenden und bleibenden Unterschied zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, da die Ehe von Mann und Frau potentiell auf Nachkommen und damit auf Generativität angelegt sei. „Wer diesen Unterschied verwischt, höhlt die Intention des Grundgesetzes aus, Ehe und Familie als in sich nachhaltige Lebensform besonders hervorzuheben“, sagte der ZdK-Präsident. Die Relativierung der im Grundgesetz verankerten Sonderstellung von Ehe und Familie habe schon lange begonnen. Es sei allerdings unbestritten, daß auch auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Verantwortungsgemeinschaft Anerkennung verdienten.

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