© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/11-01/12 / 23./30. Dezember 2011

Meldungen

Bosbach weist Kritik am Berliner Kreis zurück

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) hat die Kritik an der Gründung des parteiinternen konservativen „Berliner Kreises“ (Kommentar Seite 2) als unberechtigt zurückgewiesen. „Ich bin sehr überrascht über die etwas harsche Tonlage“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Der Kreis mache sich Gedanken darüber, warum die Union in den vergangenen Jahren an Zustimmung verloren habe und wie die Partei Stammwähler zurückgewinnen könne. Wie man das als problematisch ansehen könne, sei ihm „wirklich unbegreiflich“, sagte Bosbach. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe auf einer Präsidiumssitzung die Initiatoren des Kreises um den hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner gewarnt, dem Zusammenschluß feste Form zu geben und etwa einen Geschäftsführer einzusetzen. Dann sei eine rote Linie überschritten, wird Schäuble zitiert. Bereits vor der Gründung des Berliner Kreises in der vergangenen Woche hatten sich einige als konservativ geltende CDU-Politiker davon distanziert, darunter der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. (ms)

 

„Riesige Chancen für konservative Partei“

Berlin. Eine neue konservative Partei hätte nach Ansicht des Geschäftsführers des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, Klaus-Peter Schöppner, große Erfolgschancen. „Wenn sich prominente Abweichler aus der Union mit diesem Ziel zusammentäten, „bekämen sie auf Anhieb zehn Prozent oder mehr“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Vor dem Hintergrund des Streits um den Berliner Kreis in der CDU bestehe die Zielgruppe „in jedem Fall aus Konservativen in der CDU“. Diese Gruppe fühle sich in der CDU nicht mehr wirklich beheimatet, beklage eine Sozialdemokratisierung und einen Linksruck. Hier könne nach Ansicht Schöppners eine neue Partei „auf riesige Resonanz treffen“. (ms)

 

Datenschutz: Schaar warnt vor Verbunddatei

BERLIN. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar (Grüne), hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei über rechtsextreme Aktivitäten gewarnt. Diese wird derzeit von Politikern als Reaktion auf die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gefordert. Deutschlands oberster Datenschützer zeigte sich insbesondere darüber besorgt, daß in der geplanten Datei Ermittlungsergebnisse der Polizei mit Geheimdienstinformationen vermengt werden sollen. Auch forderte Schaar gegenüber der Frankfurter Rundschau, genau festzulegen, „welche Daten welcher Personen in diese Datei eingestellt werden sollen“. Es bestehe ansonsten die Gefahr, daß unbescholtene Bürger als „Kontaktpersonen“ erfaßt werden. (FA)

 

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