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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/12 06. Januar 2012 Parteien, Verbände, Personen Ursula Besser Zu einer Zeit, als aus ideologischen Gründen vorgegebene Frauenquoten noch nicht das Maß waren, stand Ursula Besser, Jahrgang 1917, bereits in der Berliner Wissenschaftslandschaft und Politik ihre Frau. Als verwitwete Mutter zweier Kinder (ihr Mann ist im Zweiten Weltkrieg gefallen) studierte sie zwischen 1943 und 1949 Auslandswissenschaften, Germanistik und Romanistik und promovierte zum Dr. phil an der Humboldt-Universität. Seit 1945 Mitglied der CDU, gehörte sie von 1967 bis 1985 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. 1990 wurde der konservativen Hochschulpolitikerin die Ehrenbezeichnung Stadtälteste von Berlin verliehen. Bis heute führt sie in ihrem „Besser-Kreis“ das offene Gespräch „ohne Vorzensur Voreingenommener“, wie sie vor fünf Jahren in einem Fragebogen der JUNGEN FREIHEIT auf die Frage, was sie verändern möchte, antwortete. Jetzt am 5. Januar begeht Ursula Besser ihren 95. Geburtstag.
Johannes Bräuchle Der als Befürworter des Bahnprojektes Stuttgart 21 hervorgetretene suspendierte Pfarrer Johannes Bräuchle (JF 48/11) ist wieder im Amt. Bräuchle war im November von der württembergischen Landeskirche vom Dienst suspendiert worden, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe Stuttgart-21-Gegner in Äußerungen in die Nähe der SA gerückt. Bräuchle hatte dies bestritten. Die Staatsanwalt hatte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Volksverhetzung und Beleidigung gegen Bräuchle im Zusammenhang mit dessen Äußerungen abgelehnt. Nach Angaben der Landeskirche läuft das Disziplinarverfahren gegen Bräuchle jedoch bis zur Klärung der Angelegenheiten weiter.
Deutscher Bundeswehrverband Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Blick auf die gefallenen Bundeswehrsoldaten eine nachhaltige Trauerkultur gefordert. „Zentrale Frage ist, ob es gelingt, den Hinterbliebenen unserer Gefallenen die Sicherheit zu geben, in ihrer Trauer auch über die Jahre hinweg nicht allein zu sein“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch. Es sei fraglich, ob es der breiten Gesellschaft nachhaltig in Erinnerung bleibe, daß Soldaten – Mitbürger und Staatsbürger in Uniform – für dieses Land ihr Leben gelassen haben. „Reicht es dazu aus, nach den sehr würdigen und öffentlich wahrnehmbaren Trauergottesdiensten für unsere gefallenen Kameraden deren Namen im Ehrenmal der Bundeswehr oder den Ehrenmalen der Teilstreitkräfte zu verewigen?“ Das Gedenken sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft, erinnerte Kirsch.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die seit Jahren steigende Zahl von handfesten Angriffen auf Polizeibeamte beklagt. Vorliegende Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz für 2010 bestätigen nach Angaben der Gewerkschaft, daß sich Polizisten fast täglich mit Gewalt konfrontiert sehen. In Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.734 Polizeibeamte im Dienst verletzt, 13 davon schwer. In Rheinland-Pfalz seien 995 Fälle von Widerstands- und Körperverletzungsdelikten gezählt worden. Bayern weise in seinem erstmals erstellten „Landeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ nach, daß fast jeder dritte der rund 26.000 Polizeibeamten im Land 2010 beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten worden ist. „Vor allem im täglichen Streifendienst erfahren unsere Kolleginnen und Kollegen häufig aggressives und respektloses Verhalten“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Die Intensität von Übergriffen reiche von starken Schlägen und Tritten bis zum Einsatz von Messern und Schußwaffen. „Das ist eine alarmierende Entwicklung, der dringend entgegengetreten werden muß“, forderte Wendt.
Gewerkschaft der Polizei Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hängt von der glaubwürdigen Beantwortung der bislang ungeklärten Fragen im Zusammengang mit der Zwickauer Terrorzelle das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden ab. „Fieberhaft arbeiten Hunderte von Ermittlern an der Aufklärung der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie. Jedes Ergebnis wirft neue Fragen auf“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Darunter seien auch Fragen, die tief in die Struktur der Sicherheitsbehörden, aber auch in die Gesellschaft hineinreichten.
Mehr Direkte Demokratie Der Verein Mehr Demokratie hat eine positive Bilanz des Jahres 2011 gezogen. „Stuttgart 21, Berliner Wassertisch, Nachtflugverbot in Brandenburg – im Jahr 2011 sorgten Volksbegehren und -entscheide für Schlagzeilen“, heißt es in einer Stellungnahme. Die aktuellen Verfahrenszahlen bestätigten, daß der Wunsch nach Mitbestimmung groß ist. Ende 2011 seien 21 von unten initiierte Volksbegehren und -initiativen auf Länderebene gezählt worden. „In einigen Bundesländern gehören direktdemokratische Verfahren mittlerweile zum politischen Alltag“, sagt der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Efler. „Generell läßt sich sagen: Je bürgerfreundlicher die Verfahrensregeln, desto mehr bringen die Menschen sich ein.“ www.mehr-demokratie.de
Die Familienunternehmer Der Verband Die Familienunternehmer hat die Ausweitung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in den vergangenen Jahren kritisiert. Es sei erstaunlich, daß der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erst jetzt erkannt habe, daß die Ausweitung des Angebots der Sender das Programmprofil der Hauptprogramme geschwächt habe, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. „Wenn Informationsangebote oder höherwertigere Sendungen in Spartenprogramme verlagert werden, um Seifenopern Platz zu machen, geht das am Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen vorbei. Erst haben die Ministerpräsidenten die unternehmensfeindliche Neuregelung der Rundfunkgebühren durchgewunken. Dann haben sie nur halbherzig Kritik geäußert, als vor Monaten ARD und ZDF wieder einen kräftigen Nachschlag bei den Gebühren erhalten wollten“, kritisierte Goebel. www.familienunternehmer.eu |