© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Finanzministerium umgeht Schuldenbremse
Schulden-Schäuble
von Ronald Gläser

Unsere pflichtvergessenen Politiker haben bereits das Volksvermögen der nächsten Jahre aufgezehrt. Die junge Generation wächst mit einem Schuldenberg auf, der nicht mehr abzutragen sein wird. Die Schuldenbremse ist nur Sand in den Augen der Bürger. Die neue Regelung – ab 2020 in Kraft – kennt zu viele Ausnahmen. Nun wird berichtet, daß Wolfgang Schäuble an einer weiteren Möglichkeit arbeitet, das Gesetz zu umgehen. Sein Ministerium dementiert diese Gerüchte. Jedoch: Schon jetzt ist die Schuldenbremse so funktionsuntüchtig, daß es auf eine weitere Ausnahme nicht mehr ankommt.

Festzuhalten sind zwei Dinge. Erstens: Die Vermutung, daß die Schuldenbremse sowieso nie ernst gemeint war und nur dazu diente, besorgte Staatsbürger zu beruhigen, bestätigt sich einmal wieder. Wenn die Politiker wollten, könnten sie ja heute schon, ganz ohne Schuldenbremse, einfach aufhören Schulden anzuhäufen. Tun sie aber nicht. Zweitens: Peinlich ist die Hybris, mit der deutsche Politiker die Schuldenbremse anderen EU-Staaten als Erfolgsmodell aufschwatzen. Wenn sich nachher herausstellt, daß sie gar nicht funktioniert, ist es zu spät und das Kind in den Brunnen gefallen, sprich in den Schuldturm gewandert. Alle Europäer werden mit dem Finger auf uns zeigen und schimpfen, wir hätten sie dazu gezwungen. Größeren Schaden hätten diese Politiker unserem Land kaum zufügen können.