© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Meldungen

Berliner Polizisten tragen Kennzeichen

Berlin. In Berlin tragen seit dem Wochenende alle Polizisten Namens- oder Nummernschilder. Als letzte Einheiten wurden die Hundertschaften mit Rückenkennzeichnungen ausgestattet, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Berlin ist das erste Bundesland, das seine Polizisten verpflichtet hat, zur Identifikation Schilder mit dem Namen oder einer persönlichen Identifikationsnummer zu tragen. Gegen die Kennzeichnungspflicht, die vom ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch vorangetrieben worden war, hatten vor allem die Polizeigewerkschaften protestiert. Sie befürchten, daß durch die Kennzeichnung private Daten der Polizisten recherchiert werden und es zu Übergriffen auf Beamte kommen könnte. (ms)

Sarrazin kritisiert Wulff und Merkel

München. Der frühere Bundesbankvorstand und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hat scharfe Kritik an Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Deren Reaktion auf sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Spätsommer 2010 könne er weder „verstehen noch respektieren“, schreibt Sarrazin im Vorwort zur Taschenbuchausgabe seines Bestsellers. In dem vom Focus auszugsweise vorabveröffentlichten Text nimmt Sarrazin auch Stellung zu seinem Rückzug aus dem Vorstand der Bundesbank. Wulff hatte der Bundesbank im September 2010 nahegelegt, Sarrazins Entlassung zu beantragen. Damit habe er sich jedoch in eine Falle locken lassen, schreibt Sarrazin. Für eine Entlassung habe jede Rechtsgrundlage gefehlt. Deutliche Kritik äußerte Sarrazin auch an Bundeskanzlerin Merkel. Deren Verhalten zeige, wie verbreitet die Einstellung sei, die politische Korrektheit über die Wahrheit zu stellen. Laut Focus arbeitet Sarrazin derzeit an einem neuen Buch, mit dessen Erscheinen für Mai oder Juni zu rechnen sei. (krk)

Linkspartei nimmt Bundeswehr ins Visier

Berlin. Die Linkspartei hat Auskunft über sämtliche öffentliche Auftritte der Bundeswehr mit Angabe von Anlaß, Ort und Zeitraum verlangt. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung fordern die Abgeordneten eine detaillierte Aufstellung zu allen geplanten Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im ersten Quartal 2012, wie Auftritte auf Messen, Besuche von Schulen und Universitäten sowie Veranstaltungen des Musikkorps. Bereits in der Vergangenheit hatte die Linkspartei angekündigt, solche Informationen an Linksextremisten weiterzuleiten. So forderte beispielsweise die Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, Linksextremisten dazu auf, mit „Phantasie und Entschlossenheit“ gegen Werbe-veranstaltungen der Bundeswehr vorzugehen. Tatsächlich kam es in der Folge auch zu zahlreichen Übergriffen. (FA)