© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Meldungen

„Schuldenbremse wird nicht umgangen“

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, sein Ministerium arbeite bereits an Plänen, mit denen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen werden kann (Kommentar Seite 2). „Das trifft nicht zu – das Gegenteil ist der Fall“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag zu einem entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Diese hatte unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Finanzmarktstabilisierung berichtet, der Finanzminister wolle zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise die Schuldenbremse umgehen. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat hatte die angeblichen Pläne des Finanzministers in der Leipziger Volkszeitung als „typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble“ kritisiert. Die Schuldenbremse legt fest, daß das Haushaltsdefizit bis Mitte des kommenden Jahrzehnts maximal 0,35 Prozent der heutigen wirtschaftlichen Leistungen betragen darf. (ms)

 

Familien: Mehrheit der Kinder wächst in Ehe auf

Berlin. In Deutschland wachsen gut 75 Prozent aller Kinder bei ihren verheirateten Eltern auf (siehe Seite 1). Das geht aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Familienreport 2011 des Bundesfamilienministeriums hervor. Werden die Eltern dazugezählt, die unverheiratet zusammenleben, sind es 83 Prozent. Der Anteil der Alleinerziehenden lag demnach im Jahr 2010 bei 16,8 Prozent. Fast die Hälfte aller Kinder (48 Prozent) wächst nach Angaben des Ministeriums mit einer Schwester oder einem Bruder auf. Knapp jedes fünfte Kind lebt mit zwei Geschwistern zusammen und rund acht Prozent haben drei oder mehr Geschwister. 25,4 Prozent der Kinder in Deutschland bleiben Einzelkinder, teilte das Familienministerium mit. (ms)

 

Linkspartei: Jurist stellt Urwahl in Frage

Hamburg. Die neue Parteispitze der Linkspartei kann offenbar nicht wie von einigen Landesverbänden gefordert durch eine Urwahl gewählt werden. Ein solches Verfahren verstößt laut einem Gutachten des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok gegen das Parteiengesetz, berichtet der Spiegel. Demnach sind für die Wahl der Vorstände eindeutig die Parteitage zuständig. Selbst eine rechtlich nicht bindende Mitgliederbefragung würde einen solchen Druck ausüben, daß die Rechte der Parteitagsdelegierten verletzt wären, heißt es in dem Gutachten weiter. Damit wird vermutlich auf dem Parteitag der Linkspartei im Juni in Göttingen ein neuer Vorstand gewählt. Die derzeitige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, haben bereits ihre Kandidatur für das Spitzenamt angekündigt. (ms)

 

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