© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Meldungen

Banken höchste Stufe der Wirtschaftsmacht

Boston. Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, hat die Staatshilfen für Großbanken scharf kritisiert. In Europa sei dies noch teurer als in den USA: „Banken erhalten dort noch größere Rettungspakete, während Länder, die sich Geld geliehen haben, ihre Sozialleistungen kürzen und sich auf soziale Spannungen und politische Instabilität einstellen müssen“, erklärte der Professor vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in der Financial Times Deutschland. Einige europäische Finanzinstitute seien in Not, und „vielleicht werden einige ihrer Manager gefeuert“, so Johnson, „aber glaubt irgendjemand, daß diejenigen, die die europäischen Banken in den Ruin getrieben haben, ihre Jobs mit weniger verlassen werden als riesigen Vermögen?“ Auch in naher Zukunft werde sich daran nichts ändern: „Große Banken repräsentieren die höchste Stufe der konzentrierten Wirtschaftsmacht in den heutigen Volkswirtschaften“, erläuterte der MIT-Ökonom. „Kapitalismus ohne die Möglichkeit des Scheiterns ist keine wahre Marktwirtschaft. Wir unterhalten eine großangelegte, nicht transparente und gefährliche staatliche Subvention, die hauptsächlich einigen wenigen, extrem wohlhabenden Menschen zugute kommt“, so Johnson. (fis)

 

Zahlungspflichten durch PPP-Schattenhaushalte

BERLIN. Der Korruptionsexperte Werner Rügemer hat vor einer wachsenden öffentlichen Verschuldung durch Public Private Partnership-Projekte (PPP) gewarnt. Die jahrzehntelangen Zahlungsverpflichtungen aus den staatlich-privaten Gemeinschaftsprojekten werden bislang nicht als Schulden in den Etats ausgewiesen, sondern in PPP-Schattenhaushalten faktisch versteckt. „PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie“, erklärte das Mitglied von Transparency International bei einer Veranstaltung in Berlin. Beispiele für überteuerte PPP-Projekte sind die Elbphilharmonie Hamburg, das Lkw-Mautsystem „Toll Collect“ oder die Sanierung der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wie die JF warnte auch Rügemer frühzeitig vor den verheerenden Folgekosten von Cross-Border-Leasing-Verträgen mit US-Investoren (JF 11/10). (fis)

 

Zahl der Woche

38.841.220 Euro mußte der Freistaat Sachsen Ende 2011 für Ausfälle bei Sealink Funding Limited zahlen. Die Pleite der Landesbank Sachsen kostete damit bereits über 278 Millionen Euro. Für 2012 wird mit Garantieforderungen im dreistelligen Millionenbereich gerechnet. (Quelle: Finanzministerium Sachsen)