© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/12 20. Januar 2012

Meldungen

Tibeter entsetzt über zunehmende Gewalt

DHARAMSALA. Die tibetische Exilregierung hat das gewaltsame Vorgehen von chinesischen Sicherheitskräften gegen demonstrierende Tibeter in der Stadt Aba (tibetisch Ngaba) verurteilt, bei der mindestens eine Person erschossen worden sein soll. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, bei der Regierung in Peking zu intervenieren, um die Entsendung von Beobachtern der Vereinten Nationen in die Region zu ermöglichen. Die Situation in der südwestchinesischen Provinz Sichuan war eskaliert, nachdem etwa 700 Tibeter die Herausgabe eines Mannes gefordert hatten, der sich aus Protest gegen die chinesische Besatzung mit Benzin übergossen und angezündet hatte, teilte die Exilregierung mit. Seit März 2011 haben sich damit nach Angaben der „Internationalen Kampagne für Tibet“ 16 Menschen selbst verbrannt. China kündigte unterdessen an, weitere Polizeieinheiten in die Stadt zu verlegen. (ho)

Marine Le Pen bangt um Wahlzulassung

PARIS. Die Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen, bangt um ihre Zulassung zur Präsidentschaftswahl im April. Derzeit liegen noch keine 500 Unterstützungsunterschriften von Mandatsträgern vor. „Wenn es soweit käme, würde Frankreichs Image als ewiger demokratischer Lehrmeister zumindest beträchtlichen Schaden erleiden“, sagte die Parteichefin dem Magazin Décideurs Stratégie Finance Droit. Ursache für die fehlenden Unterschriften ist ein Gesetz, das Unterstützer von Präsidentschaftsbewerbern zwingt, ihre Empfehlung öffentlich zu machen. Diese Regelung war eingeführt worden, nachdem der frühere FN-Chef Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002 den Kandidaten der Sozialisten in der ersten Wahlrunde überraschend geschlagen hatte. Die FN-Vorsitzende forderte Präsident Nicolas Sarkozy nun auf, die Pflicht zur Veröffentlichung abzuschaffen. Sollte ihre Teilnahme auf diese Weise verhindert werden, würden sich die Wähler des FN mit „hundertprozentiger Sicherheit rächen“. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts verfügt der Front National über eine schlechte Ausgangsposition. Da nicht genügend eigene Mandatsträger für die nötigen Unterschriften zur Verfügung stehen, ist Le Pen auf Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen. (ho)